Der Bundesrat hat am Freitag mit den Stimmen der von Union und FDP geführten Länder das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit dem Steuerpaket Familien, Unternehmen und Erben um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten.
Das Gesetz ist äußerst umstritten. Der Bremer Regierungschef und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) sagte, "das Gesetz ist schlecht, die Verschuldung der Länder und Städte steigt". Der Bund wird wegen des Gesetzes 4,6 Milliarden Euro weniger Steuern bekommen, die Länder 2,3 Milliarden und die Kommunen 1,6 Milliarden. Berlin hatte überlegt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollten die Länder durch die Steuersenkungen dauerhaft unterfinanziert werden.
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte vor der Abstimmung, er habe selten erlebt, dass ein Gesetz von angehörten Fachleuten so einhellig abgelehnt worden sei wie dieses. Er halte es für "haushaltspolitisch unverantwortlich" und plädierte dafür, es in einem Vermittlungsausschuss zu überprüfen. Diesen Antrag, unterstützt von Brandenburg und Bremen, lehnte der Bundesrat jedoch ab.
Finanzielle Überredungskunst
Vor der Abstimmung hatten nicht nur SPD-Politiker angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, sondern auch von CDU und FDP geführte Länder. Besonders laut hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aufbegehrt.
Die Regierung brauchte aber die Zustimmung aller schwarz und gelb regierten Länder. Sie verfügen über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat. So hat die CDU-Spitze noch am Donnerstagabend versucht, Abweichler mit Zugeständnissen umzustimmen. Carstensen sagte am Freitagmorgen, der Bund sei den Ländern sehr entgegengekommen, "das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt".
Die Bundesregierung hatte zugesagt, 40 statt zehn Prozent der offenen Bildungskosten von 13 Milliarden Euro zu bezahlen. Außerdem wird der Bund laut FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Länder und Kommunen von Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten.
Ärger über Sonderverhandlungen
Diese Versprechen und die Art, wie sie gegeben wurden, verärgerten allerdings einige Politiker. Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, bemängelte, dass die Kanzlerin nicht mit allen Landeschefs gesprochen habe. Ein Vorwurf, den Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) zurückwies. Warum hätte die Bundeskanzlerin mit Leuten reden sollen, die hinterher sowieso nicht zustimmten? Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, schimpfte nach der Abstimmung, "die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge".
Gesetz ab 2010 in Kraft
Kritiker des Gesetzes hatten in den vergangenen Wochen und auch in den Reden vor der Abstimmung im Bundesrat nicht nur die erhofften Effekte des Gesetzentwurfs kritisiert, sondern auch einzelne Aspekte, wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Die Vertreter Baden-Württembergs und Niedersachsens entgegneten, man dürfe das Paket nicht aufschnüren - also die Gesetze einzeln betrachten - sondern nur als Gesamtwerk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Diskussion sei "zu einseitig auf schlagzeilenträchtige Einzelaspekte verengt worden".
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde vom Bundestag bereits am 4. Dezember gebilligt und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
In Köln haben Politiker schon überlegt, wie sie die erwarteten Steuerausfälle von 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr kompensieren könnten. Die Idee: eine "Kulturtaxe" von fünf Prozent des Zimmerpreises für Übernachtungen. Die Politiker hoffen, so gut 19 Millionen Euro pro Jahr einzunehmen, um die Kultur in Köln zu fördern.
Im Video: Nach dem Tauziehen um das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz will auch Schleswig-Holstein im Bundesrat zustimmen.