Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das lange heftig umstrittene BKA-Gesetz gebilligt.
Ab Januar 2009 darf das Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer Angriffe auch vorbeugend ermitteln.
(Foto: Foto: dpa)Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen. Das BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung regelt, kann damit zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals geändert worden. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition gegen das Nein der Opposition beschlossen.
Ende November war das Gesetz noch im Bundesrat gescheitert, weil sich SPD-Landespolitiker ebenfalls dagegen stellten. Die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken enthielten sich weiter. Da die SPD in den Ländern nach dem neuerlichen Kompromiss mitzog, reichte es für eine knappe Mehrheit. Die neuen Kompetenzen für das BKA sind bereits 2006 mit der Föderalismusreform abgesprochen worden.
Eine Erhöhung des Kindergeldes sowie Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer wurden ebenfalls vom Bundesrat beschlossen.