Denkbar knapp hat das umstrittene BKA-Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen: Mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen passierte es den Bundesrat.
Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das lange heftig umstrittene BKA-Gesetz gebilligt.
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Ab Januar 2009 darf das Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer Angriffe auch vorbeugend ermitteln. (© Foto: dpa)
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Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen. Das BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung regelt, kann damit zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals geändert worden. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition gegen das Nein der Opposition beschlossen.
Ende November war das Gesetz noch im Bundesrat gescheitert, weil sich SPD-Landespolitiker ebenfalls dagegen stellten. Die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken enthielten sich weiter. Da die SPD in den Ländern nach dem neuerlichen Kompromiss mitzog, reichte es für eine knappe Mehrheit. Die neuen Kompetenzen für das BKA sind bereits 2006 mit der Föderalismusreform abgesprochen worden.
Eine Erhöhung des Kindergeldes sowie Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer wurden ebenfalls vom Bundesrat beschlossen.
Kanzlerin Merkel und die Macht
(AP/dpa/liv)
Mein Vorwurf gilt der schreibenden Presse, die in Deutschland immer noch unter freiheitlichen Aspekten eine Macht ist.
Seit der Rot/Grünen Regierung hat die Presse das Thema "Überwachungsstaat" regelrecht verschlafen (z.B. Otto Schily). Die Tendenzen der CDU in der Koalition mitsamt dem Steigbügelhalter SPD waren doch wohl kaum übersehbar. Was hat man gemacht: hier und da ein Artikel, eine intellektuelle Belehrung. Das wars; die nächste Sau wurde durchs Dorf getrieben. Aber gerade bei politischen Themen heisst es immer wieder: dabei bleiben. Politische Themen verschwinden immr wieder wieder für die Öffentlichkeit, bleiben aber in den interessierten Zirkeln präsent.
Ottonormalverbraucher hat seit Jahren andere Sorgen. Kennt sich auch nicht aus; oder reagiert nach dem Motto "Ich hab' nichts zu verbergen". Die Vernetzung der Daten und die sich daraus ergebenen Konsequenzen vermögen Viele nicht zu überblicken. Un die Regierung tut natürlich alles dazu, die wichtigen Zusammenhänge nicht zu erläutern.
Und hier hat die Presse versagt. Anstatt dem Bürger immer wieder und intensiv die Konsequenzen darzulegen. Nur jetzt, als sehr deutlich wurde, dass es auch der Presse an den Kragen geht, wurde man wach. Jetzt ist es zu spät.
Die CDU will als Systemwechsel nicht den mündigen Bürger, sondern sicherheitshalber den Bürger überwachen. Endlich bieten IT-Systeme und eine Koalitionsmehrheit die Möglichkeit, alle Bürger präventiv unter Verdacht zu stellen. Und die SPD in Form des H. Wiefelspütz spielt den Steigbügelhalter.
Unterscheiden wir uns noch von Systemen wie in Russland und in China. Ich meine nein. Auch dise Staaten wollen für den Bürger nur das Beste.
Die Presse sollte jetzt aber nicht aufgeben, sondern den Bürger zum Ungehorsam aufforden. Und bei den nächsten Wahlen sollten Parteien gewählt werden, die für Bürgerrechte einstehen.
"Die Gleichschaltung der Medien erfolgte übrigens kurz nach dem Reichstagsbrand" ...
Ach ist das so?
Und das hält immer noch an?
Stellt euch das einmal vor wie lange das schon her ist da sollte doch die Regierung einmal was ändern oder nicht.
Nun wundert mich in diesem Land nichts mehr das sieht ja aus als ob Deutschland eine Bananenrepublik ist.
- dass sich Frau Merkel gegen Rechtsradikalismus einsetzen möchte. Wann fängt sie in ihrem Kabinett damit an?
- dass Herr Schäuble gegen den Terrorismus in Deutschland vorgehen will. Wann lässt er sich verhaften?
- dass das Wort Rechtsstaat von Recht kommt und nicht von rechts.
- dass in dem Wort Sozialdemokratie das Wort Demokratie enthalten ist.
- dass CDU für christlich und demokratisch stände.
- dass sich großkoalitionäre Politiker für mehr deutsche Kinder einsetzen wollten? Wann werden sie damit anfangen?
So geht es jedenfalls nicht.
jetzt konform???
Und schon greift mal wieder die netiquette...na denn formulier ichs mal etwas politikerfreundlicher:
Schaeuble betaetigt sich grade als Faehrmann, schippert grade uber den Styx, beladen mit solch wirren Ideen wie der Demokratie!
Paging