Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zum deutschen Tornado-Einsatz ausdrücklich begrüßt. Doch auch die Linke ist nicht unzufrieden.

Die Regierung und alle Bundestagsfraktionen bis auf die Linke haben das Karlsruher Urteil zum deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan als Bestätigung ihrer Sicherheitspolitik begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Klage der Linken gegen die Tornado-Flüge abgewiesen und Kriseneinsätze der Nato außerhalb des Bündnisgebietes ausdrücklich gebilligt.

Linke und Grüne sehen die deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan dennoch in Frage gestellt. Karlsruhe habe eindeutig festgestellt, dass es keine Überschneidungen zwischen der OEF und der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe geben dürfe, meinte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Bundesregierung müsse sich nun Gedanken darüber machen, wie sie die Trennung zwischen beiden Mandaten aufrechterhalten wolle.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, das Urteil sei eine wichtige Botschaft für die Soldaten, die einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Afghanistan leisteten. Es sei richtig, den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge im Herbst zu verlängern.

"Klar abgegrenzte Verantwortungssphären"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "klaren Bestätigung" der Rechtsauffassung der Regierung. "Mit erfreulicher Deutlichkeit hat das Gericht klargestellt, dass der Nato-Einsatz in Afghanistan der friedenswahrenden Zweckbestimmung des Bündnisses entspricht. Er schafft einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Absicherung des zivilen Aufbaus."

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Soldaten im Einsatz hätten nun endgültig Rechtssicherheit.

Das Gericht geht von einer klaren Trennung der Mandate aus: "Isaf und die Operation Enduring Freedom haben getrennte Zwecksetzungen, unterschiedliche Rechtsgrundlagen und klar abgegrenzte Verantwortungssphären", argumentierte der Zweite Senat.

OEF diene der Terrorbekämpfung, Isaf dagegen der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan. Die Kooperation zwischen den Einsätzen hebe diese Trennung nicht auf, zumal Aufklärungsdaten der Tornado-Flugzeuge nur begrenzt an OEF weitergegeben würden. Laut Bundestagsbeschluss sei dies allein zur Unterstützung und Sicherung von Isaf vorgesehen.

(dpa)