Entscheidung der Parteispitze CDU sperrt sich gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Der konservative Flügel hat sich durchgesetzt: Das CDU-Präsidium entscheidet sich gegen weitere Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Die CDU-Spitze habe einen Parteitagsbeschluss bekräftigt, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgehalten worden sei, sagte Generalsekretär Gröhe. Das gelte auch für Kanzlerin Merkel.

Die Diskussionen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist in bei den Christdemokraten beendet. Zumindest vorerst. Die Parteisspitze hat sich heute in Berlin entschieden, keine weiteren Schritte zu unternehmen.

Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrechts werde umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Partei wolle aber nicht "in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden".

Im Präsidium sei einmütig bekräftigt worden, dass ein entsprechender Parteitagsbeschluss gelte. Dort sei festgehalten worden, dass die CDU an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalte. Diese Grundlage der weiteren Diskussion habe auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel betont. Damit werde auch dem Grundgesetz entsprochen.

Im Streit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hatten sich am Wochenende die Fronten in der Union verhärtet: Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufrief, wendete sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen eine "totale Gleichstellung". Auch die CSU ist dagegen. So warf Parteichef Horst Seehofer dem Verfassungsgericht vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten.

Einem Spiegel-Bericht zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abwarten. Das Gericht hatte kürzlich die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu der geforderten Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer steht noch aus. Sie soll jedoch noch vor der Sommerpause fallen. Aufgrund der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird allgemein damit gerechnet, dass Karlsruhe die Homo-Ehe der herkömmlichen Ehe auch in Steuerbelangen gleichstellen wird.

Der Koalitionspartner FDP dringt daher auf eine schnelle Gleichstellung - noch vor der Bundestagswahl. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte am Montag erneut eine rasche Entscheidung ein. "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte sie der Bild-Zeitung mit Blick auf die Union.

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen", sagte er in Berlin. Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die "Lebenswirklichkeit akzeptieren". FDP-Parteichef Philipp Rösler sprach sich schon mehrfach dafür aus, die Gleichstellung möglichst noch vor der Bundestagwahl zu erreichen.