Entscheidung am 13. März So ist der Stand vor den Landtagswahlen

Letzte Landtagssitzung in Stuttgart vor der Wahl in Baden-Württemberg: Wer hier künftig die Regierung stellt, ist unsicher.

(Foto: dpa)

Am 13. März wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. Wer wo zur Wahl steht und was die Umfragen verraten. Ein Überblick.

Von Oliver Das Gupta, Gianna Niewel und Hannah Beitzer

Baden-Württemberg

Ausgangslage

In Stuttgart regiert seit Mai 2011 eine Koalition aus Grünen und SPD, angeführt von Winfried Kretschmann, der als erster Grüner Ministerpräsident wurde. Die oppositionelle Südwest-CDU hat Kretschmann gegenüber einen schweren Stand. Sie versucht bislang vergeblich, in der Flüchtlingspolitik gegen die Grünen zu punkten.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist eingeklemmt zwischen der AfD und dem grünen Ministerpräsidenten, der sich die Linie der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu Eigen gemacht hat. Eine Linie, von der sich Wolf distanziert. Dass die Grünen die Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 verloren haben, schadete Kretschmann offenbar nicht. Der Konflikt ist weitgehend befriedet.

Das sagen die Umfragen

An Kretschmann liegt es wohl, dass die Grünen in Umfragen zur stärksten politischen Kraft in Baden-Württemberg geworden sind. Die Partei des Ministerpräsidenten liegt in den aktuellsten fünf Umfragen zwischen 30 und 32 Prozent.

Die Grünen haben im Wahlkampf-Endspurt die CDU in ihrem Stammland übertroffen, die auf 28 bis 30 Prozent kommt. Das Hoch der Grünen geht zu Lasten der SPD, die mit ihrem Frontmann Nils Schmid in den jüngsten beiden Umfragen nur 13 Prozent erhält.

Kretschmann und Fischer Wahrhaft historische Zeiten für die Grünen

Eine Podiumsdiskussion mit Winfried Kretschmann und Joschka Fischer wird zum Abend, der grüne Seelen wärmt. In einer Umfrage liegen die Grünen vier Prozentpunkte vor der CDU.

Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben sich in den jüngsten Erhebungen bis zu 13 Prozent der Befragten für die rechtspopulistische Partei ausgesprochen.

Die FDP liegt bei acht Prozent und dürfte relativ sicher auch nach dem Wahltag im Landesparlament vertreten sein. Knapp unterhalb der parlamentarischen Hürde liegt die Linke mit vier Prozent.

Kretschmanns Zustimmungsrate liegt bei 70 Prozent. Gegen die Aura des Landesvaters wirkt der CDU-Spitzenmann Wolf farblos.

Kurzanalyse

Trotz Kretschmanns Popularität ist nicht sicher, dass er weiter regieren kann, seine Koalition hat momentan keine Mehrheit. Die FDP hat unter Frontmann Hans-Ulrich Rühlke ausgeschlossen, nach der Wahl mit den Grünen und der SPD zusammenzugehen. CDU-Kandidat Wolf will nicht Juniorpartner einer grün-schwarzen Koalition sein (was nach dem Wahltag auch ein Wolf-loses Regieren der Grünen mit der CDU bedeuten könnte).

Legt man die aktuellsten Umfragen zugrunde, kann Wolf nur mit Hilfe der Sozialdemokraten Ministerpräsident werden. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP hat noch niemand ausgeschlossen.

An landespolitischen Kontroversen mangelt es in diesem Wahlkampf. Die CDU will die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen bei einem Wahlsieg nicht abschaffen - sondern nur keine neuen zulassen. Die Junge Union warnt auf Plakaten, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Nachfolger von Kretschmann werden könnte - und spekuliert offenkundig auf antimuslimische Reflexe.

Bundespolitisch hat die Wahl in Deutschlands Südwesten aus drei Gründen Bedeutung:

  • Momentan dominieren die rot-grün regierten Bundesländer mit dem gemeinsam mit den Linken regierten Thüringen im Bundesrat. Ein Regierungswechsel in Stuttgart (und/oder Mainz) würde die knappe Mehrheit beenden.
  • Da Kretschmann in der Flüchtlingspolitik nahezu vollends den Kurs der Kanzlerin stützt, dürfte sich seine Amtsbestätigung entsprechend auswirken. Setzt sich Merkels Parteifreund Wolf durch, dürfte dies in der Union die Linie Merkels weiter destabilisieren.
  • Wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde übertrifft, zieht sie erstmals in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament ein.