Entmachtung des Militärs in Ägypten: Langsame Abkehr von der Offiziers-Republik

Geschickt hat Ägyptens Präsident Mursi die einflussreichsten Generale aus ihren Ämtern fortgelobt. Sollte die Aktion vorher mit Teilen des Militärs abgesprochen worden sein, sind die Machtverhältnisse jetzt noch unklarer als zuvor.

Ein Zivilist schreckt alternde Generale: Mit der überraschenden Entlassung mehrerer mächtiger Offiziere und der Neubesetzung der wichtigsten Posten in der Armee pocht Ägyptens frei gewählter Islamistenpräsident Mohammed Mursi auf sein Recht, als Staatschef volle Amtsgewalt auszuüben und sich vom Militär nicht gängeln zu lassen.

Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, der seit mehr als 20 Jahren auf seinem Posten saß und mit dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 zum eigentlichen Machthaber des Landes geworden war, wurde von dem Muslimbruder unerwartet aufs Altenteil geschickt. Der Feldmarschall bekam einen gesichtswahrenden Beraterposten und einen Orden dazu. Generalstabschef Sami Anan wurde ebenfalls de facto gefeuert, auch er bekam Beraterwürden und Orden. Gleichzeitig ernannte Mursi einen Verteidigungsminister eigener Wahl, besetzte Posten bei Heer, Marine und Luftwaffe neu.

Der Zusammenstoß war absehbar zwischen den Muslimbrüdern auf der einen Seite und den Militärs als Vertreter des alten Regimes und der selbsternannten Schutzherren der säkularen Kräfte auf der anderen. Er ist mit den Entlassung Tantawis nicht beendet, sondern wird sich über Jahre hinziehen: Die Islamisten wollen einen zivilen Staat - entweder aus Prinzip oder als nötige Vorstufe zu einem islamisch geprägten "Gottesstaat". Die Militärs um Tantawi hingegen, alles alte Waffenkameraden des gestürzten Mubarak und wie dieser längst im Rentenalter, wollten die Sonderrechte der Streitkräfte als "Hüterin der Nation" in der Verfassung verankern. So hätten sie jede demokratisch gewählte Regierung auf immer kontrollieren und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen schützen können: Ägyptens Streitkräfte sind nicht nur eine Armee. Sie sind auch ein prosperierendes, krakengleiches Wirtschaftsimperium.

Kämpfe hinter den Kulissen

Der unvermeidliche Zusammenstoß zwischen dem Zivilisten Mursi und den Offizieren um Tantawi war geschickt abgefedert worden; der Präsident soll sich vorher in den Reihen des Offizierscorps abgesichert haben. Nur so konnte der neue Staatschef kaltblütig mit einer Armeeführung aufräumen, die 2011 in einem getarnten Putsch den Autokraten Mubarak gestürzt und sich anschließend als Hüter von Revolution und Nation das Recht herausgenommen hatte, die Geschicke Ägyptens unabhängig von der Regierung zu bestimmen. Die Armee, vertreten durch den "Hohen Militärrat SCAF" unter Führung des 76-jährigen Offiziers Tantawi, wollte die Verfassung mitschreiben und sich jeder Aufsicht durch Parlament oder Regierung entziehen.

Der Machtkampf zwischen den demokratisch zweifelhaften Muslimbrüdern und den ebenso wenig demokratisch auftretenden Offizieren ist aber mehr als das Ringen zweier ägyptischer Giganten. Die Entmachtung der Armee ist zwingend, wenn das Nach-Mubarak-Ägypten sich irgendwann einmal zu einem demokratischen und korruptionsfreien Staat entwickeln soll. Denn das Mubarak-Ägypten war eine "Offiziers-Republik": Generale gaben hinter den Kulissen den Ton an; Ex-Offiziere besetzten die wichtigsten Posten im Staatsapparat, von Ministerposten über Gouverneursämter bis hinunter auf die Ebene der Bürgermeistereien. Sie führen Staatsbetriebe und Universitäten, kontrollieren Tourismusanlagen, Wasser- und Elektrizitätswerke, leiten riesige Projekte zur Urbarmachung von Land wie das "zweite Niltal". Sie sitzen auf wichtigen Posten im Innenministerium, den Geheimdiensten, bei der Polizei, beim Zoll. Auch die Mächtigen in der Verwaltung der Luftfahrt und der Flughäfen, der zivilen Seefahrt und des Suez-Kanals sind alles Ex-Offiziere. Eine Studie des "Carnegie Endowment" sieht 50 bis 80 Prozent aller staatlichen und halbstaatlichen Leitungsposten in der Hand früherer Soldaten.

Das ist Mubaraks Werk: Der Autokrat Mubarak hatte die Armee als politischen Faktor eliminiert - indem er ihre Offiziere gekauft hatte. Aus Angst vor einem Putsch hatte der Ex-Luftwaffenchef den schlecht bezahlten Uniformierten Zugang zur Staatsverwaltung geschaffen, ihnen so den Weg zu den Fleischtöpfen des Landes frei gemacht.

Nachlässige Soldaten

Unerschütterliche politische Loyalität wurde belohnt mit gut bezahlten Positionen im zivilen Staatsapparat. Dazu kamen andere Freiheiten für die Waffennarren: Da das Verteidigungsbudget geheim blieb, durften die eineinhalb Milliarden US-Militärhilfe nach Gusto genutzt werden. Seit 40 Jahren hat die Truppe keinen Krieg mehr geführt, trotzdem aber modernste Panzer, Jets und Fregatten. 2008 kabelte die US-Botschaft laut Wikileaks nach Washington, Ägyptens Armee sei trotz jahrelangen US-Trainings "taktisch und operativ" quasi nicht einsatzfähig: "Das Offizierskorps ist fett geworden unter Mubaraks Patronage." Bewiesen wurde dies vor wenigen Tagen. Dschihadisten hatten einen Armeeposten auf dem Sinai überfallen und 16 Soldaten getötet, die gerade beim Fastenbrechen waren: Trotz öffentlicher Geheimdienstwarnungen aus Israel hatten die Soldaten jede Vorsichtsmaßnahme vergessen.

Das Versagen auf dem Sinai gab Mursi und der hinter ihm stehenden Bruderschaft die einmalige Chance, sich Tantawis und seiner Generalsclique zu entledigen. "Es gab eine Dualität der Macht", sagte Saad Emara, ein hochrangiger Muslimbruder: "Ein Schiff mit zwei Kapitänen sinkt."

Doch der Konflikt zwischen den Islamisten und der Armee ist noch lange nicht zu Ende. Die Carnegie-Studie warnt, eine an die Seite gedrängte Offizierskaste könnte sich zu einem "tiefen Staat" entwickeln, der jede Regierungspolitik und Reformen stört, um die Politiker bloßzustellen: "Unter solchen Umständen müsste jede demokratisch gewählte Regierung chronisch instabil bleiben." Die Carnegie-Studie zieht ein Fazit, das den Enthauptungsschlag des Islamisten Mursi als richtig erscheinen lässt: "Erst wenn die "Offiziers-Republik" vollständig aus dem Staatsapparat ausgeschlossen ist, kann Ägyptens zweite Republik geboren werden."