Entlohnung von V-Männern Subventionierung der braunen Szene

Sie sollen Informationen über die rechte Szene sammeln - und werden dafür vom Staat gut bezahlt. Viele V-Leute unterstützen damit aber auch rechte Organisationen.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Schlecht hat Uwe Kranz als Leiter des Landeskriminalamts Thüringen nicht verdient, aber wütend macht den Ex-Beamten, was der Staat Neonazis zusteckte, hinter denen er damals her war und die heimlich als Zuträger für den Verfassungsschutz arbeiteten.

So soll allein der V-Mann "Otto" alias Tino Brandt in der Zeit von 1994 bis 2001 vom thüringischen Verfassungsschutz insgesamt umgerechnet 100 000 Euro bekommen haben. In diesem Zeitraum sollen die Erfurter Geheimen 1,5 Millionen Euro in bar für "nachrichtendienstliche Zwecke" gezahlt haben.

"Ich fasse es nicht."

Solche Summen sind nur anonyme Zahlen, aber das viele Geld für die Spitzel treibt Kranz um. Ein paar Tausend Euro im Monat, so viel "habe ich damals gerade so verdient". Und Tino Brandt habe ihm als Neonazi viel Arbeit gemacht, denn schließlich habe er damals die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" gegründet "und den ganzen Laden hochgezogen", sagte Kranz vor dem Erfurter Untersuchungsausschuss. "Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken."

Was Spitzel höchstens bekommen dürfen und was passiert, wenn sie mit dem Geld die braune Bewegung finanzieren, wird nun von Reformern diskutiert. Die 100 000 Euro für Tino Brandt sind vermutlich die absolute Obergrenze. Über die hohe Summe haben Verfassungsschützer in anderen Bundesländern gestaunt. Eine Regel, sagen sie, fordere, dass die V-Leute nicht dauerhaft von den Honoraren des Staates abhängig sein dürften.

Über den Spitzel Kai D., der für den bayerischen Verfassungsschutz im Einsatz war, kursiert das Gerücht, er habe im Laufe eines Jahrzehnts mehr als 75 000 Euro bekommen. Die Thüringer Quelle "Küche", die der Behörde nicht sehr lange zu Diensten war, wird ebenfalls auf eine hohe fünfstellige Summe geschätzt.