Von Von Ulrich Schäfer

Inmitten der Haushaltsnot darf sich Finanzminister Eichel auf einen dicken Scheck aus Moskau freuen: Russland wird früher als erwartet ein Drittel seiner Auslandsschulden tilgen.

Hans Eichels Sprecher Stefan Giffeler erklärte, die Zahlung der Russen sei "ein wichtiger Eckpfeiler unserer Strategie, mit Einmalmaßnahmen die im Haushalt 2005 enthaltenen Risiken auszugleichen".

Weil die Ausgaben für den Arbeitsmarkt steigen und die Steuereinnahmen wegbrechen, klafft im Bundeshaushalt derzeit eine Lücke von zehn bis 15 Milliarden Euro. Schon im März hatte die polnische Regierung zwei Milliarden Euro an Berlin überwiesen und seine gesamten Auslandsschulden getilgt.

Zum Teil bereits verplant

Der Pariser Club, in dem sich die wichtigsten Geldgeber-Nationen der Welt zusammengeschlossen haben, hat sich am Freitag nach monatelangem Ringen mit der Moskauer Regierung auf die Konditionen des Schuldenhandels geeinigt. Eichel verzichtet demnach auf einen Zuschlag und erhält somit keinen Ausgleich für entgangene Zinsen.

Russland erhält aber auch, anders als von Wladimir Putin verlangt, keinen Rabatt, weil es die Schulden vorzeitig bedient. Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt in die schwierigen Verhandlungen der Schuldenexperten eingeschaltet.

Eichels Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg, es handele sich "in seiner Größe und zu dem Zeitpunkt um eine sehr beachtenswerte Einigung".

Die am Freitag vereinbarte Rückzahlung ist die größte, die jemals im Pariser Club ausgehandelt wurde. Außer Deutschland profitieren davon vor allem Italien (eine Milliarde), Frankreich (800 Millionen) und die USA (600 Millionen).

Deutschland und Russland sind sich im Prinzip auch darüber einig, dass Moskau zu diesen Bedingungen auch die übrigen Schulden von etwa 15 Milliarden Euro zurückzahlen wird. Die Moskauer Regierung kündigte am Freitag an, noch in diesem Jahr auch mit den anderen Gläubigern Verhandlungen darüber aufnehmen zu wollen.

Geld zum Teil bereits verplant

Nach den Regeln des Pariser Clubs dürfen Schulden eines Landes nur vorzeitig getilgt werden, wenn alle betroffenen Nationen zustimmen.

Der Scheck aus Moskau wird Eichel jedoch nur zum Teil dabei helfen, die von den Steuerschätzern am Donnerstag prophezeiten Ausfälle in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzufangen. Denn Eichel hatte das Geld aus Moskau zum größten Teil bereits vorher fest in seinem Etat eingeplant.

Für den Fall, dass der Kreml nicht zahlen werde, hatte er angekündigt, die Forderungen gegenüber Russland an private Investoren zu verkaufen und so Kasse zu machen. Auf diese Weise hatte der Bundesfinanzminister sich bereits einmal im Juli vorigen Jahres fünf Milliarden Euro verschafft.

Die russische Regierung hatte dies erzürnt. Um einen neuerlichen Börsendeal zu verhindern, hatte Putin im Herbst angeboten, vorzeitig alle Auslandsschulden zu tilgen. Diese beliefen sich zuletzt auf 40 Milliarden Euro, allein 20 Milliarden schuldet Russland der Bundesrepublik.

Die russischen Außenstände stammen zum überwiegenden Teil aus den achtziger Jahren. Sie gehen zum Teil auch auf den Warenhandel zwischen der DDR und der Sowjetunion zurück.

Die Opposition in Deutschland forderte Eichel ungeachtet der Milliardenzahlung aus Moskau auf, seine Ausgaben weiter zu kürzen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte, die Regierung könne ohne weiteres mindestens fünf Milliarden einsparen.

Der Haushaltsexperte Steffen Kampeter fordert den Finanzminister auf, unverzüglich einen Nachtragsetat vorzulegen. Die CSU verlangte weitere sozial Einschnitte. Auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in München wollen die Christsozialen eine Resolution verabschieden, wonach Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job annehmen, zehn Prozent weniger als den Tariflohn erhalten sollen.

(SZ vom 14.5.2005)