Enthüllungen zu NSA-Verfehlungen Fahrlässig, gesetzwidrig, alltäglich

Schludrigkeiten und Vertuschung: Die NSA verstößt tausendfach gegen die ohnehin großzügigen Überwachungsgesetze, auch US-Bürger geraten in ihr Raster. Nur eine Woche nach den Reform-Ankündigungen Barack Obamas erschüttern die neuen Enthüllungen das Vertrauen in die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste.

Von Johannes Kuhn und Pascal Paukner

Programmierfehler sind unangenehm, doch selten so folgenreich wie dieser: 202 statt (00)20 gab die National Security Agency (NSA) versehentlich in die Überwachungssoftware ein - schon war es passiert. Statt wie geplant Anrufer in Ägypten zu erfassen, wurden plötzlich Menschen in Washington überwacht. (00)20, das ist der Vorwahl-Code für Ägypten. 202 steht für Washington. So schnell kann das gehen.

Ereignet hat sich der Vorfall im Jahr 2008. Er mag für die NSA peinlich und auch gesetzeswidrig sein, problematischer ist: was wie ein einmaliges Unglück aussehen mag, ist offenbar alltäglich. Einem Bericht der Washington Post zufolge hat die NSA in den vergangenen Jahren tausendfach gegen Gesetze oder Vorschriften zur Privatsphäre verstoßen. Die Tageszeitung beruft sich dabei auf interne Prüfungsunterlagen und andere Dokumente, die aus dem Bestand des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stammen. Die Dokumente waren offenbar nur für die oberste Führungsebene der NSA gedacht.

In dem internen Prüfungsverfahren, das vom zweiten Quartal 2011 bis zum ersten Quartal 2012 durchgeführt wurde, sind insgesamt 2776 Fälle notiert, in denen Geheimdienstmitarbeiter gegen Regeln oder Gesetze verstoßen haben sollen. Dabei wurden wohlgemerkt nur die Fälle aus dem NSA-Hauptquartier in Fort Meade und den Büros rund um Washington gezählt.

Von den meisten Verstößen sollen US-Bürger oder Ausländer, die sich in den USA aufhalten, betroffen gewesen sein. Zudem legen die NSA-Unterlagen nahe, dass die meisten Regelverstöße unbeabsichtigt geschahen.

Verantwortungsvolle Patrioten?

So ist im Bericht über das erste Quartal 2012 von 195 Verletzungen des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) die Rede, der die digitalen Überwachungsmöglichkeiten der NSA definiert. 72 davon sollen auf Computerfehler zurückgehen, 123 auf Eingabefehler von Mitarbeitern. Zu anderen Zahlen wie den 700 Verstößen gegen Anordnungen des Präsidenten in diesem Zeitraum gibt es keine näheren Informationen.

Die in den Papieren dokumentierten Verstöße besitzen politische und gesellschaftliche Brisanz, weil sie die zentrale Botschaft der US-Regierung in Zweifel ziehen. Diese lautet: Die NSA besitzt viele Möglichkeiten zur Überwachung, aber ihre Mitarbeiter handeln verantwortungsvoll.