Enthüllungen über US-Spähprogramm Prism Chinas Staatsmedien verbrüdern sich mit Snowden

"Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden", schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und stellt Prism-Enthüller Edward Snowden in eine Reihe mit Bradley Manning und Julian Assange. Die Staatsmedien - oft Sprachrohr der Regierung - machen keinen Hehl daraus, was sie sich von dem Amerikaner erhoffen.

Im Skandal um massive US-Internetüberwachung haben Chinas Staatsmedien die USA scharf kritisiert. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schreibt die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Das falsche Bild der USA von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten fällt in sich zusammen", heißt es in dem Bericht. Der Fall zeige die "Scheinheiligkeit und Arroganz" der USA, schreibt die chinesische Tageszeitung Global Times.

In einem Kommentar heißt Xinhua den NSA-Enthüller Edward Snowden in China willkommen: "Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden." In dem Text wird Snowden in eine Linie mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. "Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System."

Da Snowden sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssen letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. US-Ermittler prüften bereits, ob Snowden mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe - noch hätten sie aber keine Anhaltspunkte dafür, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

China wird von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und immer wieder von Menschenrechtsgruppen für seinen Umgang mit Dissidenten kritisiert. Seit den Enthüllungen des Informanten Snowden hatte sich China zunächst zurückgehalten. "Wir haben leider keine Informationen dazu anzubieten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag in Peking auf wiederholte Fragen von Journalisten.

China erhofft sich Informationen von Snowden

Chinesische Spitzenpolitiker äußern sich selten direkt zu aktuellen politischen Ereignissen. Daher werten Beobachter die Veröffentlichungen der Staatsmedien als indirektes Sprachrohr der Pekinger Regierungsspitze. Die Global Times wertete den 29-Jährigen nun als Chance für China: "Die chinesische Regierung sollte mehr harte Informationen von Snowden bekommen, falls er sie hat, und die Beweise in Verhandlungen mit den USA einsetzen."

Snowdens Wissen zu nutzen, werde die Beziehungen zwischen China und den USA nicht nachhaltig belasten, da Washington vermutlich das gleiche machen würde, schrieb das Blatt weiter. "Snowden ist ein politischer Übeltäter gegen die USA, aber was er macht, ist von großem Nutzen für die Welt." Die öffentliche Meinung werde sich gegen Chinas Zentralregierung und die Verwaltung von Hongkong richten, falls Snowden an die USA aufgeliefert würde.

Microsoft und Google bitten Merkel um Unterstützung

Die Bundesregierung zeigt sich unzufrieden mit der Auskunftsbereitschaft von US-Internetfirmen. Einer Einladung zum "Krisengespräch" über Datensicherheit nach Berlin blieben Facebook und Apple fern, und von Vertretern der Konzerne Google und Microsoft habe es "keine konkreten Antworten" zur Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gegeben, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Stattdessen hätten Google und Microsoft die Bundesregierung um politische Unterstützung ersucht. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach den US-Präsidenten Barack Obama bitten, das Bemühen der Unternehmen um mehr Transparenz zu unterstützen. Beide Unternehmen hätten "im Vagen gelassen", wie die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten genau aussieht.