Enthüllung kurz vor der Stichwahl Gaddafi bot Sarkozy Geld für den Wahlkampf

Hat Frankreichs Präsident für seine Kampagne 2007 Millionen von Libyen angeboten bekommen? Ein Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy. Bei der Wahl vor fünf Jahren soll ihm Gaddafis Regime Geld für den Wahlkampf angedient haben. Die Enthüllung kommt kurz vor der entscheidenden Stichwahl.

Nicolas Sarkozy liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit François Hollande um die französische Präsidentschaft. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl bringt eine Enthüllung den konservativen Amtsinhaber in Bedrängnis. Das investigative Online-Magazin Mediapart hat veröffentlicht, dass das Regime von Muammar al-Gaddafi Sarkozy im Wahlkampf 2007 finanzielle Hilfe angeboten habe.

Demnach war Libyen bereit, Sarkozys Kampagne vor fünf Jahren mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Mediapart hat ein Dossier mit den Recherchen online gestellt, darunter ein heikles Dokument: In dem Schriftstück von 2006 ist von einer "Grundsatzvereinbarung" die Rede, die "Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von fünfzig Millionen Euro" zu unterstützen. Unterschrieben hat die Absichtserklärung der frühere libysche Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, bleibt offen.

In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.

Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod im vergangenen Jahr ins Ausland abgesetzt.

Strauss-Kahn: Konservative in meine Verhaftung verwickelt

Sarkozy nannte die Enthüllung ein Ablenkungsmanöver. Die Sozialisten wollten so ein Interview aus dem Fokus nehmen, dass Dominique Strauss-Kahn dem britischen Guardian gegeben hatte. Der einstige Hoffnungsträgers der Sozialisten hatte in dem Interview die Konservativen mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Seine politische Karriere ist beendet, seit ihm im Mai 2011 die Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel vorgeworfen wurde. Strauss-Kahn sagte nun, dass zwar nicht der Vorfall im Hotelzimmer von seinen politischen Gegnern in Frankreich inszeniert sei. Doch bei der darauf folgenden öffentlichen Vorführung nach der Verhaftung hätten sie ihre Finger im Spiel gehabt.

Sarkozy nannte diesen Vorwurf "vulgär". Dem Parisien sagte er, Strauss-Kahn "sollte den Anstand haben zu schweigen".

Die Gaddafi-Enthüllungen bezeichnete eine Sprecherin Sarkozys als "lächerlich". Die Regierung Gaddafis habe nicht 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Ein Sprecher der Sozialisten forderte den Präsidenten hingegen auf, sich zu erklären. Sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy "die Franzosen belogen habe", um eine "gravierende Staatsaffäre" zu verschleiern.

Ganz überraschend kommt die Enthüllung nicht: Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als "grotesk", dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. "Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Seif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.