Entführungsopfer Khaled el-Masri will mit einer Klage die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA bewirken. Die Agenten sollen el-Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt haben.
El-Masri klagt gegen das Bundesjustizministerium, um die Auslieferung seiner mutmaßlichen Entführer zu erzwingen. Die Klageschrift el-Masris ist laut Stephan Groscurth, dem Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, diesen Montag eingegangen.
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Zieht vor Gericht: Entführungsopfer el-Masri (© Foto: ddp)
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Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium. Sprecherin Eva Schmierer erklärte, nach den 13 mutmaßlich beteiligten CIA-Agenten werde international gefahndet. Sollten sie in den Bereich der deutschen Justiz gelangen, würden sie verhaftet.
Eine Auslieferung von US-Bürgern ans Ausland habe die amerikanische Justiz allerdings kategorisch und unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen abgelehnt, sagte Schmierer. Dies hätten Vorgespräche deutscher und amerikanischer Stellen ergeben.
Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Entführer erwirkt. Das zuständige Bundesjustizministerium hatte die Auslieferungsanträge allerdings nicht weitergeleitet.
El-Masri-Anwalt: Hoffnung auf rechtliche Begründung
Zur Begründung der nun eingereichten Klageschrift wird laut Gerichtssprecher Groscurth ein Schriftwechsel zwischen dem Innenministerium und der US-Regierung angeführt. Darin lehnten die Amerikaner eine Auslieferung kategorisch ab.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble fürchtete laut Spiegel Probleme in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Zypries habe dagegen für die Weiterleitung der Festnahme-Ersuche plädiert.
"El-Masri hat vom Ministerium keine offizielle Begründung erhalten", sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die el-Masri bei seiner Klage unterstützt. "Durch die Klage erhoffen wir uns, dass der Fall neu entschieden wird. Zumindest soll die Regierung rechtlich begründen, was sie eigentlich macht."
El-Masri war nach eigenen Angaben an Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er seinen Berichten zu Folge monatelang festgehalten und misshandelt worden. Erst Ende Mai 2004 konnte er nach Europa zurückkehren.
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(dpa/ssc/rde)
Wie einfach es doch ist, den Schalter unseres Verschwörungstheoretischen Obergurus umzulegen. Diese perfide Beweislastumkehr ist schon sehr witzig. Können wir uns darauf einigen, dass Ihre immer wieder zitierter Zeugin des Ablebens von Osama MAUSETOT ist (um in Ihrer Sprache zu bleiben)? Sie behaupten hier etwas und erwarten, dass die anderen Sie widerlegen. Das ist argumentieren nach dem Motto, der Uranus ist aus Käse... wer behauptet, dass stimmt nicht, soll schnell hinfliegen und mir eine Gesteinsprobe mitbringen... Ganz der gute alte "Friedensforscher"
Selbst wenn diese Ganoven auf bundesdeutschem Boden (z.B. in Ramstein) herumstrolchen würden, sogar außerhalb der US-Bereiche, würde kein einziger Polizist es auf sich laden, so einen dingfest zu machen.
Wohin auch verfrachten? Zum "Internationalen Gerichtshof" nach den Haag?
Da würden die Amis den Euros den Krieg erklären. Mal ganz abgesehen davon, daß dort zuallererst G.W.Bush hingehört.
sich wieder die ganze perversität der deutschen und europäischen Gerichte zeigen. Recht wird unter Garantie nicht gesprochen. Unterstützung wird El Masri nie bekommen. Diese verkommenen und verlogenen Politiker werden alles aber auch alles tun um das Recht des einzelnen , diesmal El Masri, zu beugen und zu brechen. Ein Aussenminister Steinmeier der Gefangene in Guantanamo Foltern lässt, und nichts aber auch garnichts dagegen tut ist ein Menschenverächter der obersten Klasse ( Bush lässt Grüßen ) und es wird keiner erwarten dass diese heuchler irgendetwas tun um dieses Aufzuklären !! Diese Politiker werden aber alles tun um die Wahrheit zu unterbinden Recht zu beugen und den einzelnen zu bescheißen wo es nur geht. Vor diese Politik kann man sich nur Fürchten und hoffen das diese Politiker abgewählt werden.
Hauptsache, die Anwälte und die sonstigen linksinteressierten BerufspolitikerInnen haben eine Möglichkeit gefunden, irgendetwas abzuzocken. Vater Staat bezahlt ja bekanntlich die Linken "Opfer des Imperialismus und Faschismus" und die Moslem-Spitzbuben stets besser als alle anderen sogenannten "Opfer des amerikanischen Imperialismus". Da könnte man ja mal wieder ein paar Milliönchen abgreifen.
tu ich auch gerne. Aber
"sonst sind ja die Leute, die irgendwelcher Verbrechen bezichtigt werden auf Basis Ihrer Recherchen und Analysen tot (Osama, Khalid der Scheich "
das bezieht sich auf Aussagen der Ex-Staatspräsidentin Bhutto und auf KSMs Witwe. Da sind keine grosen recherchen notwendig, sondern einfach nur bei BBC das Interview mit Frau Bhutto nzuschauen oder die Asia Times vom 30.Okt 02 zu lesen. Ich habe kein Problem damit, wenn sich jemand an die zeitungen bzw. BBC wendet und sagt, das stimme nicht, er wisse es besser als die Staatpräsidentin bzw. die Witwe.
Ich bin nur der Überbringer der Nachricht: So wie bei gelowicz: es ist eben nicht möglich, mit Fässer die im Schwarzwald lagern und sowieo nur eine verdünnte Lösung beinhalten, im suerland eine Bombe zu bauen- Quele:Spigel. Das kann auch ein gelowicz nicht. Und die Anschuldigungen Al Masris sind je in haftbefehle gemündet - also nichts Psychopathisches. All den besserwissern sei gesagt: beweist doch mal Eure verschwörungtheorien. Bringt doch mal Videos , die beweisen, dass Osama lebt. Wir ale sehen immer nur Wackelspass mit unterlegter Stimme.
Paging