Enführung von Khaled el-Masri Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter

Die Münchner Staatsanwaltschaft ist überzeugt, 13 Männer identifiziert zu haben, die den Deutschen Khaled el-Masri im Januar 2004 mit einem CIA-Flugzeug entführt haben sollen. Dennoch wird die Festnahme der Verdächtigen schwierig.

Das erklärte Staatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Mittwoch in München. Insgesamt handele es sich um 13 Personen, gegen die in den vergangenen Tagen Haftbefehle erlassen worden seien.

Die Justiz wirft den CIA-Agenten Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. Die meisten von ihnen wohnen nach Recherchen des NDR-Politmagazins Panorama im US-Bundesstaat North Carolina.

Dennoch wird sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten. Der deutsche Haftbefehl hat in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit, und die amerikanische Justiz hat es es bislang abgelehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen.

Sollten die Verdächtigen nach Europa einreisen, können sie aber ab sofort festgenommen werden.

Von Mallorca über Mazedonien nach Afghanistan

Auf die konkrete Spur der mutmaßlichen Entführer kam die Münchener Staatsanwaltschaft über Ermittlungen der spanischen Polizei. Mehrere Entführungsoperationen der CIA starteten vom Flughafen Palma de Mallorca, so auch die des Deutschen Khaled el-Masri.

Nach einem Bericht der Guardia Civil wurde el-Masri von einer 13-köpfigen Agentengruppe mit einer Boeing 737 entführt. Die Maschine mit der Nummer N313P verließ Mallorca am 23. Januar 2004 und nahm den Deutschen dann in Mazedonien auf. Die Entführer brachten ihn in ein Gefängnis in Afghanistan.

El-Masri war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später vom US-Geheimdienst CIA wegen Terrorverdachts in ein Gefängnis ins afghanische Kabul gebracht worden. Dort wurde er nach seinen Aussagen bei den Verhören auch immer wieder misshandelt. Am 29. Mai 2004 wurde er zurück nach Albanien geflogen und freigelassen.

Den Amerikanern soll aber schon vorher klar gewesen sein, dass dass sie den falschen Mann inhaftiert hatten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anti-Terror-Kampf befasst sich auch mit dem Fall el-Masri und der Rolle der deutschen Behörden.

Nach NDR-Informationen leben drei der verdächtigen CIA-Agenten in North Carolina. Dort arbeiten sie offenbar für die Firma Aero Contractors, in einem Fall ist das Arbeitsverhältnis erwiesen. Die Firma Aero Contractors ist offenbar die faktische Nachfolgefirma von Air America, die bis in die 70er-Jahre als geheime Airline der CIA operierte.