Energiewende Altmaier will schnelle Strompreisbremse

Altmaier springt den Kunden bei: Der Umweltminister will die Stromkosten bremsen und dafür die Ökostrom-Umlage vorerst auf dem heutigen Niveau einfrieren. Diese "Strompreis-Sicherung" soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten. Ökostrom-Produzenten sollen einen "Energie-Soli" zahlen.

Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen.

Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier in Berlin. Im Zentrum steht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage, die maßgeblich für höhere Strompreise verantwortlich gemacht wird.

In diesem und im kommenden Jahr soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Entwicklung des Strompreises

Entwicklung des Strompreises

EEG-Umlage kostet die Verbraucher viel Geld

Die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Gesetz) erhobene Umlage war zu Beginn des Jahres stark gestiegen - von rund 3,6 auf 5,287 Cent. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion erheblich gestiegen ist. Preistreiber ist die Solarförderung; Solarmodule werden mit vergleichsweise hohen Sätzen gefördert und deshalb besonders häufig installiert.

Die EEG-Umlage soll Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für Ökostrom und dem Preis, der dem Produzenten gesetzlich zugesichert ist. Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen geben die Kosten für die EEG-Umlage an die Verbraucher weiter - über die Stromrechnung.

Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen können sich laut Altmaier bis 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen.

Start schon im Sommer möglich

Der Bundesumweltminister will auch energieintensive Unternehmen, für die eine viel geringere Umlage gilt, stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Es sei zwar richtig, diese Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Dadurch stiegen aber die Kosten für alle anderen Verbraucher, erklärte Altmaier. Die Mindestumlage für diese Unternehmen müsse "maßvoll erhöht" werden. Altmaier plant nach eigenen Worten, auf diesem Weg 500 Millionen Euro einzunehmen, die für die Strompreissicherung verwendet werden sollen.

Auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke sollen zur Kasse gebeten werden. Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Das von ihm vorgeschlagene Maßnahmenpaket ersetze nicht die geforderte Reform des EEG, betonte Altmaier. Seine jetzt geplante "Strompreis-Sicherung" soll schon zum 1. August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier, anders als der Koalitionspartner FDP, Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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