"Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur fünf Prozent aufweisen", zitiert das Blatt aus einem Brief Gabriels an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Studien zufolge gebe es für Europa ein "CO2-Verminderungspotenzial von etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr, das durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen in Haushalten und im Dienstleistungssektor erreicht werden kann".
Konkret schlug Gabriel vor, über die "Richtlinie für das Ökodesign" entsprechende europaweite Standards vorzuschreiben. "Aus meiner Sicht ist es in diesem Regelungsbereich erforderlich, dass anspruchsvolle Effizienzkriterien für Lampen eingeführt werden, die sich an den besten am Markt befindlichen Produkten orientieren und durch herkömmliche Glühbirnen nicht mehr eingehalten werden können", heiße es in dem Schreiben.
Die Grünen im Bundestag gehen noch weiter. Per Gesetz wollen sie sicherstellen, dass auch Energie fressende Kühlschränke und Waschmaschinen aus den Elektromärkten verschwinden. Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung: "Wer ein neues Elektrogerät kauft, muss sicher sein: Was auf dem Markt ist, entspricht dem modernsten Standard bei der Einsparung von Energie." Für den Klimaschutz sei eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich.
Gegen Steuervergünstigungen für Dienstwagen
Zudem sprach sich der SPD-Politiker für einen deutliche Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen aus. Er wolle Dienstwagenbesteuerung bei der Anschaffung zwar nicht verändern, sagte Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Aber es gibt keinen Grund dafür, dass Firmen auch noch die Benzinrechnungen für solche spritschluckenden Oberklassefahrzeuge vollständig von der Steuer absetzen dürfen und sie sich damit letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler bezahlen lassen", sagte er.
Darum müsse "über eine verbrauchsorientierte Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Benzinkosten" diskutiert werden, sagte Gabriel. Damit wolle er nicht den Vertreter die Hauskrankenpflegerin treffen. Bei großen Limousinen stelle sich diese Frage aber durchaus.
Vorschläge der Bundesländer, wonach der Bund künftig die Kfz-Steuer kassieren soll, während die Länder im Gegenzug die Gelder aus der Versicherungssteuer bekommen, lehnte Gabriel ab. "Ich habe wenig Sympathie dafür, wenn sich die Bundesländer der gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz entziehen wollen. Mein Verdacht ist, dass wir das Problem nur auf die lange Bank schieben würden, wenn wir es im Zuge einer generellen Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern lösen wollen", sagte der Minister. Sein Ziel sei, bei diesem Thema möglichst rasch voran zu kommen.