Sigmar Gabriel rüttelt an einer wichtigen Hypothese der Atomkraft-Befürworter: Deutsche Atomkraftwerke seien im internationalen Vergleich gar nicht in jedem Fall die sichersten, betont der Bundesumweltminister.

"Das Sicherheitsmanagement weist auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Es heißt immer, wir hätten die sichersten Atomkraftwerke. In der Technologie mag das für die neueste Generation noch stimmen. Für die alten stimmt das nicht."

Als negative Beispiele nannte der Minister die Reaktoren im hessischen Biblis. "Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte, um die Anlage in einem echten Störfall von außen fahren zu können", kritisierte Gabriel.

Er kündigte eine Überprüfung der Struktur der deutschen Atomaufsicht in Bund und Ländern durch unabhängige Experten an. Sein Ministerium habe die Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien gebeten, ein Team nach Deutschland zu entsenden. Es solle voraussichtlich noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.

CDU sucht nach Ausweg

Trotz des klaren Festhaltens der SPD am Atomausstieg sucht die CDU unterdessen weiter nach Wegen, die Laufzeiten deutscher Reaktoren zu verlängern. Notfalls solle die Zustimmung des Umweltministers umgangen werden, berichtete der Spiegel.

Das gehe aus einem sechsseitigen Strategiepapier von CDU-Energieexperten für das Parteipräsidium hervor. Das Magazin zitierte aus dem Papier, die SPD habe sich offenbar für ein "stures Festhalten am Atomkonsens entschieden".

Deshalb müsse nach Wegen gesucht werden, wie "die Verweigerungshaltung des Umweltministers neutralisiert werden" könne.

Übertragung von Restlaufzeiten

Im Zentrum stehe das Verfahren, nach dem die Restlaufzeiten von neueren auf ältere Reaktoren übertragen werden können. Eine CDU-Sprecherin sagte, ein derartiges Papier liege dem Präsidium nicht vor und wurde von ihm auch nicht in Auftrag gegeben.

Laut Spiegel hätten die Autoren Widersprüche zwischen dem Text des Atomgesetzes und dem des Ausstiegsvertrages mit der Industrie ausgemacht: Während das Gesetz dem Umweltminister ein Mitentscheidungsrecht zubilligt, liege die Kompetenz laut Ausstiegsvertrag bei einer "hochrangigen Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzleramtschefs".

Die Regierung könne also klarstellen, dass "der Kanzleramtschef der Handelnde" und der Umweltminister nur "Vollziehender der Entscheidung" sei. Chef im Kanzleramt ist der CDU-Politiker Thomas de Maizière.

Warnung vor Koalitionsbruch

Der Vize-Fraktionschef der Bundesgrünen, Reinhard Loske, bezeichnete das Vorhaben im Tagesspiegel am Sonntag als "glatte Farce". Es würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Lippold unterstützte in der Zeitung die Überlegungen der CDU: "Das kann man alles machen." Zugleich erörterten die Autoren Möglichkeiten eines Atomkompromisses mit der SPD: Wenn diese längeren Laufzeiten der Reaktoren zustimme, seien dafür etwa eine zusätzliche Förderung für Windkraftanlagen oder eine Beteiligung der Stromindustrie an den Anschlusskosten neuer Windräder in Nord- und Ostsee denkbar.

Anfang April will die Regierung mit einem nationalen Energiegipfel den Grundstein für ein neues Energiekonzept der Regierung legen.

Umfrage

Aus einer TNS-Infratest-Umfrage im Auftrag des Spiegels geht hervor, dass mit 56 Prozent eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie überdenkt. Nur 40 Prozent der rund 1000 Befragten sprachen sich dafür aus, an dem Beschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung festzuhalten.

(sueddeutsche.de/dpa)