Atomkraftgegner Stay bezog sich bei seiner Kritik an der Auswahl der Gutachter auf Medienberichte zu Verflechtungen des von der Regierung beauftragten Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) mit AKW-Betreibern.

So berichtete Spiegel Online, die Stiftungsprofessur des Leiters des EWI, Marc Oliver Bettzüge, werde von den Stromkonzernen RWE, Eon und Vattenfall mitfinanziert. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet, auch das EWI selbst habe Geld von RWE und Eon erhalten.

Bettzüge hatte sich zudem im Juni in einem Interview mit der Wirtschaftswoche für ein Festhalten an der Atomkraft ausgesprochen. Vielleicht ist die ganze Aufregung aber auch unberechtigt: Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte zwar, Details des Gutachtens seien ihm noch nicht bekannt. Doch nach einem Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise oder Versorgungssicherheit hat. Ohne Verlängerung der Laufzeiten würden zwar Stromimporte notwendig. Dies sei jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung.

Wirtschafts- und Umweltministerium erhalten die Energieszenarien, die sie bei Gutachtern in Auftrag gegeben hatten, erst am Nachmittag, sagte der Regierungssprecher. Über das Wochenende würden beide Ministerien das Gutachten auswerten. Beide Minister, Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) würden dann kommende Woche die Öffentlichkeit informieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde derweil auf dem letzten Teil ihrer "Energiereise" im Wasserkraftwerk Rheinfelden und in einem "Plus-Energie-Haus" in Darmstadt erwartet. Die Bundesregierung will die Atomwirtschaft laut Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bei längeren Laufzeiten nicht mit einer finanziellen Zwangsabgabe belasten, sondern setzt auf freiwillige Investitionen der Industrie. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zu Investitionen in Ökostrom sei im Gespräch. Die Bundesregierung sei mittlerweile der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Brennelementesteuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beharrt im Streit über eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf einer Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne. "Wir haben in Baden-Württemberg immer gesagt, dass 50 Prozent der Erträge in die Erforschung und die Nutzung von erneuerbaren Energien fließen müssen", sagte Mappus beim Merkels Besuch im Wasserkraftwerk in Rheinfelden. Der Ausbau der Ökoenergien gehe sonst auf Kosten des Verbrauchers. "Zweistellige Milliardenbeträge können nicht immer nur beim Steuerzahler und Strombezieher hängenbleiben."

Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, es sei noch keine Entscheidung in der Sache gefallen.

(sueddeutsche.de/dapd/AFP/dpa/pfau/woja)