Von Michael Bauchmüller

Mehr Effizienz ist nötig, darin waren sich die Teilnehmer der Runde im Kanzleramt einig. Weniger kooperativ ging es bei den Strompreisen zu - und die Streitfrage Kernkraft blieb weitgehend außen vor.

Deutschland soll effizienter mit Energie umgehen. Die Teilnehmer des Energiegipfels der Bundesregierung verständigten sich am Montag darauf, konkrete Ziele festzulegen, wie und wo sich Strom, Gas und Sprit einsparen lassen. Ein Arbeitspapier für den Gipfel, das bereits erste Ziele etwa für die Effizienz von Gebäuden aufgestellt hatte, soll nun noch einmal überarbeitet und damit konkreter werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel an. "Wir haben da etwas in die richtige Richtung bewegt", sagte Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der SZ.

Auch werde sich die Regierung "strategisch" um neue Energielieferanten im Ausland bemühen, sagte Merkel. Dies soll die Abhängigkeit von einigen wenigen Lieferanten, etwa Russland, mindern. Die Kanzlerin kündigte zudem an, die Regierung werde sich während der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes im kommenden Jahr "intensiv dafür einsetzen", das bestehende Klimaschutzabkommen über 2012 hinaus weiter zu entwickeln. Darüber habe auch mit der Wirtschaft Einigkeit bestanden. Den Dialog bezeichnete sie - wie schon beim ersten Gipfel im Frühjahr - als "konstruktiv und kooperativ".

Weniger kooperativ ging es aber offenbar beim Thema Strompreise zu. Hier stritten Industrie und Versorger nach Teilnehmerangaben darüber, ob die deutschen Strompreise zu hoch seien oder nicht. "Die Frage des Wettbewerbs ist auch für mich eine Schlüsselfrage", konstatierte Merkel nach dem Treffen. Diskutiert würden in der Regierung nun auch Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er will die Rechte der Kartellbehörden ausweiten, um Missbrauch von Marktmacht bei Strom und Gas zu verhindern.

Kernkraft nur kurz angeschnitten

Die Streitfrage Kernkraft klammerte die Runde dagegen weitgehend aus. Nach Angaben von Teilnehmern sei das Thema nur kurz angeschnitten worden. Zuvor hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke gefordert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war dafür eingetreten, den Koalitionsvertrag in dieser Frage neu zu verhandeln. Durch die Abschaltung von Kernkraftwerken entstehe eine Lücke in der Stromversorgung, die sich nicht stopfen lasse, hatte Koch gewarnt. Zwar gebe es "keine Tabus", sagte Merkel nach dem Gipfel. Doch achte sie die Rechtslage. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verständigt, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Während die Union an der Kernkraft festhalten will, möchte die SPD die Reaktoren plangemäß auslaufen lassen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich am Montag erneut hinter den Atomausstieg. Eine Rückkehr zur Kernkraft verbaue den Weg zu umweltfreundlicheren Energieformen, sagte er. Vertreter erneuerbarer Energien bestritten zudem, dass durch den Ausstieg eine Lücke bei der Stromversorgung entstehe. "Wir können die auslaufenden Kernkraftwerke problemlos ersetzen", sagte Carsten Körnig, Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Der Schwandorfer Biogasanlagen-Hersteller Ulrich Schmack, ebenfalls Teilnehmer des Gipfels, warnte davor, die Potenziale der Öko-Energie zu unterschätzen.

Die Kernkraft soll nun erst Thema auf dem dritten Treffen der Runde im Frühjahr 2007 sein. Die Gipfeltreffen sollen dann Ende kommenden Jahres in ein neues Energiekonzept münden. Dies solle "ein Stück Berechenbarkeit in der Energiepolitik" schaffen, sagte Merkel.

(SZ vom 10.10.2006)