Nach Ansicht der Grünen kann ihre Partei von einem Wahlkampf zum Thema Atomkraft nur profitieren. Am Ziel Atomausstieg wollen sie auch weiterhin festhalten - selbst wenn dadurch Bündnisoptionen verloren gehen

Die Grünen setzen große Hoffnungen in einen Bundestagswahlkampf über die Zukunft der Atomkraft. "Wir Grüne sind die einzige Partei, die noch wirklich am Atomausstieg festhält", sagte der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann.

"46 Prozent der Bundesbürger tun das auch. Das ist unser Potential in einem Atomwahlkampf", sagte der Kandidat für die Nachfolge des im Herbst scheidenden Parteichefs Reinhard Bütikofer der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich lehnte er den SPD-Vorschlag ab, gegen eine Laufzeit-Verlängerung unter bestimmten Bedingungen den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

Der Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte im ZDF, die gegenwärtige Kampagne für die Atomkraft werde auch aus Wirtschaftsinteressen heraus geführt. "Jedenfalls werden wir uns auf der Straße wiedersehen, wenn die auf die Idee kommen, den Atomkonsens, den die Atomwirtschaft ja mitbeschlossen hat, jetzt aufzukündigen."

Unionsinterne Debatte

Kuhn wertete den Kampf der Union für eine weitere Nutzung der Kernenergie als "klare Kampfansage". Die Grünen seien bereit, "den Fehde-Handschuh" aufzunehmen, sagte er. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Auch Ratzmann erteilte einem möglichen schwarz-grünen Bündnis im Fall einer längeren Nutzung der Atomenergie eine Absage.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagierte gelassen auf die scharfe Kritik der Grünen. Es sei das Problem der Grünen zu überlegen, wie sie wieder in Regierungsverantwortung kommen könnten. Die Wunschkoalition der Union sei die mit der FDP. Die Grünen führten eine Debatte über die Möglichkeit von Schwarz-Grün, die von der CDU gar nicht angestoßen worden sei.

Die CDU will sich nach seinen Worten nicht konkret darauf festlegen, wie lange die Atomenergie in Deutschland noch genutzt werden soll. "Es gibt keine Zeitachse", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums. Er betonte erneut, die Christdemokraten sähen in der Atomenergie eine "Brückentechnologie", auf die auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden könne.

Auch innerhalb der Union wird der Ton in der Debatte über den Atomausstieg schärfer. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche kritisierte Parteifreunde, die sich ein im Grundgesetz verankertes Verbot neuer Kernkraftwerke vorstellen können.

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner hätten immerhin einer Unions-Kommission angehört, die sich zur Kernenergie als Bestandteil eines wünschenswerten Energiemixes bekannt habe, sagte Reiche im Südwestrundfunk.

"Ich will ein Signal"

Die beiden CDU-Politiker hatten am Wochenende auf den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler reagiert, längere Laufzeiten für bestehende Atommeiler zu vereinbaren, wenn der Atomausstieg im Gegenzug Verfassungsrang erhalte. Von Beust sprach sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus.

Gönner erklärte, ein entsprechender Verfassungspassus könne ein "starkes Signal" sein. Reiche lehnte einen solchen Passus in der Verfassung dagegen ab, weil Regierungen gerade in diesem Bereich "sehr, sehr schnell häufig umdenken" müssten.

Eppler bekräftigte dagegen seine Forderung, den Ausstieg aus der Kernkraft "niet- und nagelfest" zu machen. "In eine Welt, in der die Gewaltmonopole bröckeln, die Staaten zerfallen, immer neue Atomkraftwerke zu setzen, wäre ein Leichtsinn, den uns unsere Urenkel nie verzeihen würden", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Rundschau. "Ich will ein gemeinsames deutsches Signal: So nicht!"

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte davor, über der Atomdebatte die alternativen Energiequellen aus dem Blick zu verlieren. "Wenn wir auf Atomkraft setzen, dann verbauen wir uns den Weg zu den Energiequellen der Zukunft", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Während Uran und Öl zu Ende gingen, seien Sonne und Wind ewig verfügbar.

"Die Windparks, für die ich jetzt in Nord- und Ostsee die Voraussetzungen schaffe, können so viel Strom liefern wie zehn Atomkraftwerke", sagte Tiefensee. Die Bundesregierung hatte zuletzt den Bau von etwa 30 Windparks auf hoher See beschlossen. Ein entsprechender Raumordnungsplan soll möglichst am Ende des Jahres in Kraft treten.

(AP/dpa/gal/mati)