Es ist paradox: Unablässig provoziert Wirtschaftsminister Glos mit seinem Plädoyer für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke die SPD. Dann schiebt er immer einen Satz hinterher, er wolle keinen Streit. So auch heute.

Angesichts steigender Strom- und Gaspreise hat Wirtschaftsminister Michael Glos nochmals für die weitere Nutzung der Atomkraft geworben. Diese müsse beim Energiegipfel im April debattiert werden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Auf sinkende Preise können Verbraucher wohl in keinem Fall hoffen: Der Energieversorger Vattenfall rechnete vor, dass das Niveau wegen zunehmend teurer Rohstoffe eher noch steige. Auch die Steuern und Abgaben auf Energie werden nicht gesenkt, wie Glos sagte.

Vattenfall-Chef befürchtet steigende Energie-Preise

Glos bekräftigte auf einer Energietagung des Handelsblatts, der russische-ukrainische Gasstreit habe die Notwendigkeit eines verlässlichen Energiemixes aus "Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien" verdeutlicht. Auch mit dem Ziel, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 20 Prozent zu steigern, müssten ohne Atomkraft die übrigen 80 Prozent aus fossilen Energien wie Gas und Kohle gewonnen werden.

Daraus ergebe sich ein Preisrisiko. "Ein längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns da vielleicht entlasten", meinte Glos.

Auch der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, sagte weiter steigende Rohstoffpreise voraus: "Ich halte es deshalb für ausgeschlossen, dass wir langfristig gleich bleibende oder gar sinkende Preise für Energie in Deutschland und Europa sehen werden."

Bei den 40 Prozent "Staatsanteilen" im Strompreis sei aber noch Spielraum für Entlastung. Glos wies dies zurück. Für Änderungen gebe es keine Mehrheiten.

Die SPD lehnt eine Abkehr vom Atomausstieg kategorisch ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte in Irsee das "entschiedene Nein" seiner Fraktion zum Neubau von Atomkraftwerken. Sein Stellvertreter Ludwig Stiegler meinte erneut kategorisch: "Es bleibt beim Atomausstieg." Glos belaste mit "ständigen Störfeuern das Koalitionsklima".

Glos sagte in Berlin, er wolle deswegen keinen Streit: "Ich will hier nicht den Ausstiegsbeschluss in Frage stellen, sondern nur die Fakten angesichts einer veränderten Lage klären." Die Zweifel der SPD an der Sicherheit der deutschen Atommeiler und an der langfristigen Versorgung mit Uran teile er nicht.

Windboom hält an

Glos sagte weiter, mögliche längere Laufzeiten entlasse die Energieversorger nicht aus der Verpflichtung, den fossilen Kraftwerkspark zu erneuern. Er erwarte beim Energiegipfel konkrete Zusagen, sagte Glos. Der Minister kündigte außerdem eine "nationale Energieeffizienz-Strategie" an.

Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien soll es bis 2007 Änderungen geben. "Wir müssen akribisch darauf achten, dass es keine Überförderung in einzelnen Bereichen gibt."

Derzeit boomt die Windbranche noch kräftig. 2005 sei das "beste Windjahr, das es jemals gegeben hat", erklärte die VDMA Power Systems. Weltweit wuchs der Markt um 23 Prozent. Der deutsche Inlandsmarkt legte immerhin um elf Prozent zu. Den Gesamtumsatz bezifferte die deutsche Branche mit 4,5 Milliarden Euro, wovon Exporte die Hälfte ausmachten.

(sueddeutsche.de/AP)