Der Ausfall russischer Öllieferungen hat die Diskussion um die Nutzung der Kernkraft neu entfacht - nicht nur in Deutschland. Umweltminister Gabriel glaubt dagegen nicht, dass es in der EU eine Mehrheit für den Ausbau der Kernenergie gibt.

Der Öllieferstopp Russlands facht den Streit um den Atomausstieg wieder an. Zusätzliche Brisanz gewinnt die Diskussion durch den Energiebericht der Europäischen Kommission, die sich für den Ausbau der Atomkraft in Europa einsetzt.

Trotz "erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung" bezeichnet die Kommission darin die Nuklearenergie als kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau aus dem Energiebericht der EU-Kommission, der am Mittwoch in Brüssel vorgelegt werden sollte.

Neue Reaktorgenerationen würden den Preisvorteil der Kernenergie noch weiter erhöhen. Würden die Kosten für den Ausstoß von Treibhausgas auf rund zehn Euro pro Tonne erhöht, könnten Atommeiler sogar rentabler betrieben werden als Kohlekraftwerke, heißt es weiter.

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) sieht dagegen in der Europäischen Union keine Mehrheiten für einen Ausbau der Kernenergie. 17 von 27 EU-Staaten hätten Ausstiegbeschlüsse aus der Kernenergie oder nutzten sie ohnehin nicht, sagte Gabriel zu dem Bericht.

Nach Gabriels Angaben setzt die EU-Kommission jedoch auch verstärkt auf erneuerbare Energien. Bei der Vorstellung ihrer Energie-Strategie wolle die Kommission den Ausbau erneuerbarer Energien um 20 Prozent bis 2020 erstmals als verbindliches Ziel festlegen, sagte Gabriel der dpa in Berlin.

Der Umweltminister verwies auf die geltende Atom-Rechtslage in Deutschland: "Wir steigen langsam aus bis zum Jahre 2020, weil das eine hoch risikoreiche Technologie ist."

"Längere Laufzeiten können wenig bewirken"

Im ARD-Morgenmagazin sagte Gabriel: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ölimporten und Stromproduktion in Deutschland." Öl werde so gut wie gar nicht zur Stromerzeugung eingesetzt", betonte er im ZDF. Er forderte einen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Dagegen nannte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) es "dringend notwendig", über eine Revision des Atomausstiegs in Deutschland nachzudenken.

"Wir wollen nicht einseitig abhängig sein", sagte Glos in den ARD-Tagesthemen. Es werde erneut deutlich, dass Deutschland einen Energiemix brauche, zu dem auch die Kernkraft gehöre.

"Ideologischen Ballast abwerfen"

Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) sagte der dpa, in den kommenden 20 bis 30 Jahren sei Europas Energieversorgung nicht ohne Atomstrom zu sichern. Deutschland müsse sein Nein überdenken.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte an die Parteien, ideologischen Ballast abzuwerfen. Noch in diesem Jahrhundert werde Strom vor allem aus erneuerbaren Energien kommen, sagte er dem Südkurier. Das brauche aber Zeit. Deshalb sei es sinnvoll, Atomkraftwerke so lange laufen zu lassen.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Bundesregierung eine "ernsthafte Initiative" zur Sicherung der Atomenergie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der Leipziger Volkszeitung, angesichts des Klimawandels befassten sich die Bürger viel unaufgeregter mit der Atomenergie. Die Wirtschaft sei sich sicher, dass auch die Politik den Mut zu einem Ausstieg aus dem deutschen Atom-Ausstieg bekomme.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte auf der Fraktionsklausur in Wörlitz vor einer Infragestellung des Atomausstiegs. Atomkraft sei eine Risikotechnologie, betonte sie. Atomkraftwerke seien nach wie vor nicht geschützt gegen Terrorangriffe. Außerdem gebe es noch immer keine Lösung für die Endlagerung von Kernbrennstäben.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke absurd, da Erdöl vorwiegend zur Herstellung von Benzin bestimmt sei. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten da wenig bewirken. "Davon fährt kein Auto länger und davon wird keine Wohnung besser geheizt", sagte Trittin im ARD-Nachtmagazin.

(AP/dpa)