Endspurt in den Koalitionsverhandlungen: SPD beharrt auf Mindestlohn ohne Ausnahmen

Manche Annäherung haben Union und SPD in der Nacht offenbar bereits erzielt. Doch die "großen Brocken" stehen noch aus, wie SPD-Fraktionsvize Heil sagt. Einer davon: der Mindestlohn. Die Herausnahme bestimmter Gruppen, wie sie die Union anvisiert, lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die wohl entscheidende Runde. Denn auch nach den mehr als zehn Stunden dauernden Gesprächen von Montag auf Dienstag sind viele entscheidende Fragen noch offen. Die "großen Brocken liegen heute vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Sender n-tv.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass vor allem Finanzfragen weiter strittig seien. Noch nicht vom Tisch sind auch Details zur Einführung eines Mindestlohns. Die SPD will der Union jedenfalls keinerlei Ausnahmen von ihrer Forderung nach einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zugestehen.

Mit einem klaren "Nein" antwortete SPD-Vizechefin Manuela Schwesig kurz vor einem Abstimmungsgespräch der SPD-Spitze auf die Frage, ob es solche Ausnahmen geben könnte. Es müsse einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde in ganz Deutschland für alle arbeitenden Menschen geben. "Das weiß auch die Union", fügte sie an. "Es macht für uns nur Sinn, in eine Regierung zu gehen, wenn wir auch genau diesen Punkt gut hinbekommen." Ähnlich äußerte sich der bisherige Vize-Fraktionschef der SPD, Hubertus Heil.

In einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrages, der auch der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert die Union, dass der Empfängerkreis eingegrenzt werden sollte. So sollen beispielsweise ehemalige Langzeitsarbeitslose, Rentner oder Erntehelfer von der Regelung ausgenommen werden.

Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden

Schwesig und andere führende Sozialdemokraten rechnen trotz der Differenzen damit, dass der Koalitionsvertrag, wie geplant, bis Mittwoch steht. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte sie. Die Menschen müssten endlich Klarheit haben, wie es mit der Regierung weitergehe. CSU-Politiker hatten hingegen bereits von einer möglichen Verlängerung der Verhandlungen gesprochen.

Die Gespräche zwischen Union und SPD sollen am Dienstagmittag zunächst in kleiner Runde und am Abend dann in der großen Verhandlungsrunde fortgesetzt werden. Die Parteispitzen hatten von Montagnachmittag bis zum frühen Dienstagmorgen in kleiner Runde über den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages verhandelt. Nach dem Ende der Gespräche hieß es aus Verhandlungskreisen, es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei aber recht gut gewesen.

Konkrete Angaben zu Ergebnissen gab es von keinem der Beteiligten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU-Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: "Schlafen".

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete, soll es bei der von der CSU geforderten Einführung einer Pkw-Maut eine Annäherung gegeben haben. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings habe es auch eine Reihe von Einigungen über kleinere Streitpunkte gegeben, berichtete die Agentur weiter. Man habe noch sehr harte Verhandlungen vor sich.