Endlagersuche für Atommüll Fünf Minuten mitreden

Selten hat eine Bundesregierung ihren Kritikern eine solche Bühne verschafft: Doch dem Symposium zur Atommüll-Endlagersuche in der kommenden Woche will eine ganze Reihe von Umweltverbänden fernbleiben. Die Atomkraftgegner sprechen von einer Scheindebatte.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Fünf Minuten, mehr sind nicht drin. "Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Redebeitrag zu ermöglichen" sollten sich die Redner beschränken, verlangt das Bundesumweltministerium. Auch sollen sie zu nichts anderem reden als zum "Standortauswahlgesetz", zum Beginn einer neuen Endlagersuche. Denn darum geht es beim Atommüll-Forum Ende Mai in Berlin. Selten hat eine Bundesregierung den Kritikern eines Vorhabens eine solche Bühne verschafft. Allein, die größten Kritiker kommen nicht.

Eine ganze Reihe von Umweltverbänden will dem Symposium fernbleiben. Greenpeace etwa, die Anti-Atom-Gruppe "ausgestrahlt", Teile des Widerstands im Wendland, der Umweltverband BUND. "Das ist eine Scheindebatte", sagt BUND-Chef Hubert Weiger. "Die Verbände sollen als Feigenblatt herhalten. Dabei lässt sich gar kein Einfluss mehr auf das Gesetz nehmen." Das Umweltministerium, zusammen mit den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Veranstalter des Symposiums, weist das zurück. "Selbstverständlich" könnten Ergebnisse noch einfließen, heißt es dort. Schließlich sei das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen.

Doch der Zeitplan ist mittlerweile mehr als eng. Vorigen Freitag war das Gesetz erstmals Gegenstand einer Bundestagsdebatte, für den 14. Juni ist dort die Beschlussfassung geplant. Mittendrin liegt das Symposium, auf das auch die Umweltverbände selbst so lange gepocht hatten. Es fehle mittlerweile, so heißt es bei Greenpeace, "das Vertrauen in das Verfahren".

Kurze Anmeldezeit

Die Einladung zu dem "Forum Standortauswahlgesetz" macht die Sache nicht besser. An die Öffentlichkeit verschickt an diesem Dienstag, lässt es potenziellen Rednern keine zwei Tage Zeit. Wer seine fünf Minuten haben will, muss sich per Internet noch bis Donnerstagmittag anmelden. "Wenn man provozieren will, dass das Forum in die Hose geht, dann macht man es genau so", kritisiert die Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. Zwar nehme sie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ab, dass er die Öffentlichkeit beteiligen wolle. Er gebe seinem Haus aber offenbar die falschen Anweisungen.

Auch von anderer Seite droht Ungemach. Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Expertenkommission bis Ende 2015 Eckpunkte für das Suchverfahren erarbeiten. Zu ihrer Unterstützung sieht der Entwurf eine Geschäftsstelle beim Bundestag vor. Nur ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen. Das 24-köpfige Gremium, dem sechs Bundestagsabgeordnete angehören sollen, sei besser beim Umweltministerium aufgehoben, argumentiert er. Wer letztendlich in diesen Gremium sitzen wird, ist allerdings noch offen. Geschweige denn, wer das eigentlich festlegt.