Ende der Jamaika-Verhandlungen Warum die FDP die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ

Christian Lindner beendet die Jamaika-Sondierungen. Stecken dahinter inhaltliche Bedenken? Angst vor dem Regieren? Oder Taktik? Vier Erklärungsansätze.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Lieber nicht regieren als falsch: Mit diesen Worten beendete FDP-Chef Christian Lindner die Hoffnungen auf ein Jamaika-Bündnis. Es folgt ein großes Rätselraten: Warum hat die FDP das getan? Vier Erklärungsansätze im Überblick.

1. Mit den Grünen ging inhaltlich einfach nichts zusammen

Das ist die Version, die vor allem Politiker der FDP verbreiten. Christian Lindner sagte in seiner Erklärung, die das Ende von Jamaika markierte: "Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet." Doch: "Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor." Eine Tatsache, die ihn zu seinem Fazit brachte: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Die FDP sei für eine Trendwende gewählt worden - und die sei in einer Jamaika-Koalition nicht möglich. An wem das seiner Meinung nach liegt, macht er auch deutlich: "Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären." Für ihn sind also die Grünen das Problem - ein Problem, das sich noch verschärfte, als Jürgen Trittin der Bild am Sonntag ein Interview gab, in dem er der FDP vorwarf, die Verhandlungen zu blockieren.

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Die Grünen lehnen diese Interpretation der Geschehnisse ab. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz etwa sprach von einem "konstruierten Eklat" um das Trittin-Interview. Auch die Union ergriff nicht Partei für die FDP. In der Nacht nach dem Abbruch der Verhandlungen beobachteten Journalisten hingegen Szenen schwarz-grüner Verbrüderung: Claudia Roth, die Innenminister Thomas de Maizière umarmt, Peter Altmaier, der wiederum Roth die Hand schüttelt.

Bereits am Wochenende hatte sich aus Verhandlerkreisen die Nachricht verbreitet: die FDP ist der große Blockierer in Sachen Jamaika. Sowohl Grüne als auch die Union seien in strittigen Punkten aufeinander zugegangen. Die FDP hingegen habe zum Beispiel beim Familiennachzug auf einmal versucht, die CSU "rechts zu überholen". Auch eine Lösung für die Abschaffung des Soli, die für die FDP zu den wichtigsten Forderungen gehörte, habe es laut Verhandlern von CDU, CSU und Grünen schon gegeben.

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2. Angela Merkel ist schuld

Eine andere Variante der Geschichte platzierte der FDP-Politiker Volker Wissing: Er gibt im Deutschlandfunk Kanzlerin Angela Merkel die Schuld für die gescheiterten Sondierungen. Sie sei ihrer Rolle als Verhandlungsführerin nicht gerecht geworden: "Die Verhandlungen liefen von Anfang an chaotisch. Sie waren nicht strukturiert, sie waren nicht organisiert." Auch den Grünen gibt der FDP-Politiker eine Teilschuld: Die hätten bereits gefundene Kompromisse immer wieder neu in Frage gestellt. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte Merkel nach dem Abbruch der Verhandlungen. Dieses Spiel zu spielen, das Merkel vielleicht aus anderen Verhandlungen kenne: "Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", sei keine Grundlage für eine Regierung.

Wissing und Kubicki betonten, dass die FDP durchaus gesprächsbereit gewesen sei. Doch Zugeständnisse hatte es vor allem gegenüber den Grünen gegeben, klagt Wissing: "Man hat uns Brosamen angeboten und nannte das ein faires Angebot." Am Sonntag sei dann "in den späten Abendstunden" die Entscheidung gefallen, die Verhandlungen zu beenden.

Die anderen Parteien sehen das anders. Sie vermuten, dass die FDP ihren Abzug schon lange vorbereitet hat. Es sei noch ein Paket auf den Tisch gelegt worden, "aber die hatten die Presseerklärung schon fertig", sagte zum Beispiel der Grüne Jürgen Trittin. Sein Kollege Robert Habeck aus Schleswig-Holstein twittert: "Das war von langer Hand vorbereitet." Und in Richtung FDP: "Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel." Mehrere Grüne berichteten, die FDP habe schon am Sonntagmorgen versucht, die Union zu einem Abbruch zu überreden.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sprach spitz von "gut vorbereiteter Spontanität" und setzte hinterher: "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können." Auch die Tatsache, dass Lindners Spruch "Lieber nicht regieren als falsch" bereits am Morgen nach der Erklärung die Social-Media-Kanäle der Partei schmückte, macht einige Beobachter misstrauisch.

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Aber was hat die FDP von einem Scheitern von Jamaika? Auch darüber gehen die Theorien auseinander.