Von Nico Fried und Martin Winter

Während der deutschen EU-Präsidentschaft wurden die Weichen für einen neuen europäischen Einigungsversuch gestellt. Zum Ende hat Bundeskanzlerin Merkel vor einem Europa mit zwei Geschwindigkeiten gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Ende der deutschen EU-Präsidentschaft vor einem Europa gewarnt, in dem einzelne Staaten bei der Integration schneller vorangehen als andere. Ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten berge die Gefahr, dass "neue Gräben" aufgerissen würden, sagte Merkel vor dem Europäischen Parlament. "Wer schnell gehen will, sollte es alleine tun, wer weit gehen will, sollte es mit anderen tun", betonte die Kanzlerin.

Sie ging damit auf Distanz zu den Ministerpräsidenten Luxemburgs und Italiens, Jean-Claude Juncker und Romano Prodi, die eine EU der zwei Geschwindigkeiten nach dem Gipfel in Brüssel ins Gespräch gebracht hatten. "Davon halte ich nichts", sagte Merkel. Am Ende ihrer Rede erhoben sich die Abgeordneten zum Applaus für die Kanzlerin.

In ihrer Bilanz sagte Merkel, mit dem Reformvertrag, auf den sich die Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen geeinigt hatten, sei es gelungen, Stillstand zu überwinden und die Spaltung zu vermeiden. "Wir haben die Weiche für eine erneuerte Grundlage für die europäische Einigung gestellt."

Zuvor hatte Merkel sich bereits für eine Entspannung im Verhältnis mit Warschau eingesetzt. ,,Für uns hat unser polnischer Nachbar das gleiche Gewicht wie unser französischer Nachbar'', sagte sie.

Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, kritisierte in der anschließenden Debatte deutlich die polnische Regierung: "Wer die Kriegstoten gegen Stimmrechte aufrechnet, dem muss ein Nein entgegengesetzt werden."

Der polnische Abgeordnete Marek Maciej Siwiec ging auf bemerkenswerte Distanz zu seiner Regierung und zollte Merkel Respekt: Die Kanzlerin habe eine "Machtdemonstration" gegenüber Polen oder anderen EU-Staaten vermieden und einen "neuen Führungsstil" geprägt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog eine positive Bilanz: "Wir haben das Ansehen unseres Landes gemehrt und einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa ein gutes Stück vorangekommen ist." Ohne die Einigung auf dem Gipfel wäre Europa nach Ansicht des Außenministers um eine Generation zurückgefallen.

"Wir hätten viel verloren, zum Beispiel die Glaubwürdigkeit nach außen." Stattdessen sei es gelungen, "eine Europa lähmende Debatte zu beenden". Ausdrücklich würdigte Steinmeier die CDU-Kanzlerin. Das Lob, das ihr derzeit zuteil werde "hat sie verdient", sagte der SPD-Politiker.

Von den außenpolitischen Themen der Ratspräsidentschaft hob Steinmeier das Verhältnis zu Russland, die Kosovo-Frage und den Nahen Osten hervor. Er räumte ein, dass man gerne die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau eröffnet hätte.

Vor allem auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara seien jedoch "unterschiedliche Ansätze" deutlich geworden. Beim Thema Kosovo bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zur Zukunft der formell noch serbischen Provinz.

Er hob hervor, dass es gelungen sei, einen engen Kontakt mit Serbien und seinen Nachbarn zu halten und die Bedingungen zu schaffen, um die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder zu eröffnen. Dies sei wichtig als Signal an Belgrad, dass es sich auf einem europäischen Weg befinde.

(SZ vom 28.06.07)