EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt

Hat Stefan Mappus mit vertraulichen Akten versorgt: Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU)

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Fragenkataloge, kritische Analysen, Zusammenfassungen von Sitzungen - zu all diesen vertraulichen Dokumenten aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte der Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus Zugang. Dank Parteikollege Ulrich Müller. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist nun zurückgetreten.

Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück, weil er vertrauliche Dokumente an den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus weitergegeben hat. Darunter einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an den französischen Stromkonzern EdF sowie kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen. Diese habe er "Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben", räumte Müller in Stuttgart ein.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land zurückgekauft zu haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gremium kürzlich weitere Unterlagen übergeben, die bei Mappus beschlagnahmt worden waren. Darunter auch die einschlägige Korrespondenz zwischen Müller und Mappus.

"Vorgang gefährdet Objektivität des Ausschusses"

Die Grünen reagierten mit Empörung und forderten eine schonungslose Aufklärung. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Skerl, forderte Müller auf, "in vollem Umfang" darüber Auskunft zu geben, worüber er Mappus informiert habe und ob noch weitere Zeugen Unterlagen erhalten hätten. "Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses", warnte Skerl.

Müller will sein Amt niederlegen, sobald ein Nachfolger gewählt ist. Hierzu soll möglichst bald eine nicht-öffentliche Sitzung einberufen werden. Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, sagte er. "Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten".