Stefan Mappus ist kein Mann, der schnell zurückrudert oder sich gar entschuldigt. Eisern blieb der baden-württembergische Ministerpräsident bei seiner Linie, nachdem Polizisten im September so hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgingen, dass manche schwere Verletzungen davon trugen. Hart bleibt der CDU-Politiker ebenso in der Causa EnBW. Stattdessen rechtfertigte Mappus die Einbindung eines befreundeten Investmentbankers in den Rückkauf von EnBW-Anteilen am Mittwoch ausführlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verteidigt den umstrittenen Rückkauf von EnBW-Anteilen. Die Opposition in Baden-Württemberg zeigt sich davon jedoch wenig beeindruckt.
(Foto: dapd)"Mit mir nicht!"
Die Opposition im Ländle zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt - und macht ihrem Unmut über das Gebaren des Landesvaters Luft: Bei der Abstimmung über den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW ist es nun im baden-württembergischen Landtag zum Eklat gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verließen aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung geschlossen den Saal. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP stimmte dem Kauf zu.
Am 6. Dezember hatte der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg jene 45 Prozent an dem deutschen Energieversorger zurückkaufen will, die der französische Stromkonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. An dem Milliardendeal wurde - ohne vorherige Ausschreibung - die US-Investmentbank Stanley Morgan beteiligt. Deren Deutschland-Chef, Dirk Notheis, ist ein Parteifreund von Mappus.
"Dieses Institut kennt die EdF wie kein zweites. Hätten wir eine Investmentbank nehmen sollen mit weniger Expertise, nur weil der Vorstandsvorsitzende Dirk Notheis der CDU angehört? Mit mir jedenfalls nicht!", argumentierte Mappus in der FAZ. Und auch die Übertragung an Morgan Stanley ohne vorherigen Pitch verteidigte der 44-Jährige: "Wir haben gehandelt, bevor Unsicherheit und Spekulationen geblüht hätten. Die Forderung, eine solche Transaktion öffentlich auszuschreiben, ist arg naiv."
Der Opposition ist die Personalie Notheis offenkundig weniger ein Dorn im Auge als das eigenmächtige Handeln des Ministerpräsidenten: SPD und Grüne werfen Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle Aktienrecht über Landesverfassungsrecht, indem er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole, ohne dass dies noch Auswirkungen auf den Vertrag haben könnte, argumentiert die Opposition.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Baden-Württemberg inklusive der notwendigen Garantien mit maximal 5,9 Milliarden Euro kalkulieren muss. Diese werden aber nur fällig werden, wenn das Land den Aktienanteil freier Aktionäre von etwa zehn Prozent übernehmen muss.
Opposition kündigt Widerstand an
Mappus hatte vor dem Eklat gegenüber den Parlamentariern den Umstand verteidigt, dass der Landtag erst am Tag des Vertragsabschlusses über das Geschäft informiert wurde. Geschäfte von dieser Konstellation könnten nur Erfolg haben, wenn strengste Vertraulichkeit auf allen Seiten gewahrt werde, sagte er. Bei einer öffentlichen Diskussion wäre die EnBW zum Spekulationsobjekt geworden. Der Kaufpreis wäre publik geworden und die EdF hätte ihre Preisvorstellung wahrscheinlich angepasst. Der Erwerb wäre so erheblich teurer geworden.
Er erkenne aber an, dass dieses Verfahren auch aus dem Selbstverständnis engagierter Landtagsabgeordneter die Ausnahme bleiben müsse, sagte Mappus. Einen Parlamentsvorbehalt habe die EdF aber ausdrücklich abgelehnt. Er berief sich auf Artikel 81 der Landesverfassung, wonach der Finanzminister "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" über außerplanmäßige Ausgaben entscheiden und die Zustimmung des Landtags nachträglich einholen kann.
SPD-Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid ließ das jedoch nicht gelten: "Die Beratungen im Landtag sind nichts anderes als ein Placebo." Selbst wenn der Landtag zu 100 Prozent gegen das Gesetz wäre, werde das Geschäft gültig. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", kündigte er an. Die Frage des Parlamentsvorbehalts sei nicht eine Lappalie, die man im Gespräch über den Verkauf einfach beiseite schieben könne.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf Mappus "Machtmissbrauch" vor. "Sie haben den Landtag in einer Weise an die Wand gespielt, die es noch nie in seiner Geschichte gegeben hat", rügte er. Mappus habe nicht das recht, Kernkompetenzen des Landtages zu unterlaufen.