Empörung über "Pussy Riot"-Urteil Meinungsfreiheit endet an der Kirchentüre

Beschimpfender Unfug soll ein grob ungehöriges Verhalten sein, das die Missachtung des Ortes zum Ausdruck bringt und auf eine rohe Gesinnung schließen lässt. Ist dann feinsinnig beschimpfender Unfug erlaubt? Die Sprache japst nach Luft.

Wenn wir alle Religionsgesellschaften schützen wollen, müssen wir uns auch deren Vorstellungen über "grob ungehörig" zu eigen machen. Im führenden Kommentar zum deutschen Strafrecht steht, dass es nicht ausreicht, wenn man Kopfbedeckungen abnimmt oder aufsetzt. Wie bitte, in einer Synagoge ohne Kopfbedeckung?

Oder lassen wir unsere drei flotten Damen, dieses Mal in wallenden Gewändern, mit ihren High Heels auf den Teppich einer Moschee trampeln. Viel Schlimmeres gibt es für einen Muslim nicht.

Oder nehmen wir an, das russische Original sei zu Gast in München und würde auf den Stufen der Feldherrenhalle performen. Ein strafrechtliches Problem bekämen sie nicht, denn die Freiheit der Meinungsäußerung ist uns gewissermaßen auch heilig, und womöglich ist es überdies noch Kunst. Ein Problem bekämen sie allerdings dann, wenn sie ein paar Meter weiterziehen würden in die russisch-orthodoxe Kirche.

Von der Feldherrnhalle nach Moskau. Seit Oktober 2011 traten Pussy Riot dort vielfach auf öffentlichen Plätzen auf, kritisierten Putin scharf und stellten die Clips auf YouTube ins Netz. Nichts geschah. Ihr "Fehler" war, in die Kirche zu gehen und dort dagegen zu protestieren, dass deren Patriarch nach ihrer Ansicht zur Wahl Putins aufgerufen hatte. Meinungsfreiheit endet an der Kirchentüre.

Argwohn gegenüber Russland bleibt

Der Patriarch sprach von Blasphemie und damit vielen Russen aus der Seele, die sich ihren Staat nicht ohne die Kirche vorstellen können. Auch in Deutschland ist ja, wie gesagt, die "Heiligkeit des Ortes" strafrechtlich sanktioniert, und wer das für richtig hält, sollte sich unter diesem Aspekt über das Moskauer Urteil nicht allzu sehr aufregen.

Muss man es für richtig halten, dass der Staat das scharfe Schwert des Strafrechts schwingt, wenn in heiligen Hallen "beschimpfender Unfug verübt" wird? Strafrecht soll Rechtsgüter schützen, und ob dazu auch Gefühle gehören, ist unter Strafrechtlern wieder sehr umstritten. Genügt es für eine Bestrafung, dass einer die Gefühle von Gläubigen verletzt, deren Überzeugung andere zwar nicht teilen, aber tolerieren müssen?

Der Antwort auf diese schwierige Frage kann man sich dadurch entziehen, dass man auf die Aufgabe des Staates verweist, den öffentlichen Frieden zu sichern. Würde die Justiz nicht reagieren, müsste man befürchten, dass die Empörung eskaliert und in "Riots" endet. Diese Begründung ist nicht besonders stark, und deshalb würden bei uns die Strafen schwach ausfallen, sollten sie überhaupt verhängt werden. Sie hätten allenfalls symbolischen, nicht drakonischen Charakter.

Es bleibt der Argwohn, in Russland habe man sogenanntes politisches Strafrecht praktiziert. Unterdrückung, Repression ist das Wesen des Strafrechts. Und jedes Strafrecht ist politisch, weil es Ziele verfolgt. Die Sicherung von Herrschaft gehört dazu bei uns nicht. Gegen die Perversion von Strafrecht, die in Deutschland nicht zu befürchten ist, hilft in einer Demokratie am Ende nur die Empörung. Man sollte aber wissen, worüber man sich aufregt.

Der Rechtswissenschaftler Klaus Volk, 68, ist emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität in München und Strafverteidiger. Unter anderem verteidigte er den einstigen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess.