Deutsche Waffenexporte Die Saudis sollten die Vernichtung alter Gewehre nachweisen

Die Regierung entschied, das Problem erst einmal zu vertagen. Im Bundessicherheitsrat wurde einfach jede Entscheidung über die Lieferung von G36-Schlüsselkomponenten zurückgestellt, Ausfuhranträge von Heckler & Koch werden nicht beschieden. Die Firma hat deshalb im August Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt erhoben und will so die Ausfuhr erzwingen.

Schon als die Proteste der Saudis immer lauter wurden, machten sich Regierungsbeamte auf die Suche nach einer möglichen Lösung. Als Modell galt etwa eine sogenannte Neu-gegen-Alt-Regelung. Die Saudis sollten die Vernichtung alter Gewehre vom Typ G3 nachweisen - für jedes zerstörte Exemplar hätte es dann Teile für ein G36 gegeben. Zudem wurde überlegt, die Menge zu begrenzen.

Die Überlegungen liefen noch, da verschärfte sich die Lage abermals. Saudi-Arabien übernahm die Führung einer arabischen Koalition, die gegen die Huthi-Rebellen in Jemen Krieg führt. Die UN sprechen heute von einer humanitären Katastrophe, Human Rights Watch wirft Saudi-Arabien gar Kriegsverbrechen vor, was die Regierung in Riad bestreitet. Es gilt als hoch wahrscheinlich, dass in dem Krieg auch deutsche Waffen eingesetzt werden.

Der Krieg schafft seine eigenen Gesetze

Experten identifizierten bereits im April von saudischen Militärflugzeugen über dem Flughafen von Aden abgeworfene Kisten mit Gewehren als Typ G3. Eigentlich verlangt der Lizenzvertrag, dass die Sturmgewehre nur für die saudische Armee produziert werden dürfen, eine ebensolche Regelung gibt es auch für das G36. Theoretisch muss sich das Königshaus also den Export vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im hessischen Eschborn genehmigen lassen. Aber der Krieg schafft seine eigenen Gesetze. Inzwischen musste die Regierung einräumen, dass sie überhaupt nicht überprüfen kann, ob Saudi-Arabien sich an die vereinbarten Regeln hält. Für eine "Vor-Ort-Kontrolle" fehle es an einer Zustimmung des Königreichs.

In der Bundesregierung wird nun nach einer Lösung für die Krise gesucht. Auf die Kooperation der Saudis sei man zwingend angewiesen, heißt es, sie seien einer der wichtigsten Partner in der Region. Und weil die meisten der vor Krieg und Bürgerkrieg Fliehenden nach Deutschland kommen, sei das Interesse an einer Friedensregelung überragend. Saudische Diplomaten studieren dieser Tage aufmerksam eine Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amtes. Der verteidigte vergangene Woche die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Katar mit der Pflicht zur "Vertragstreue". Eine frühere Bundesregierung habe das Geschäft genehmigt, nun müsse auch geliefert werden. Nun fragen sich die Saudis, warum dies nicht für sie gilt.

Womöglich erledigt sich der Konflikt noch auf ganz andere Weise. Es gibt Hinweise, wonach Saudi-Arabien die Schlüsselkomponenten auch selbst herstellen kann oder zumindest könnte. Bestätigt ist das allerdings nicht. Immerhin ist man in Berlin aus der Geschichte klüger geworden, auf Initiative des Wirtschaftsministeriums wurden neue Exportrichtlinien erlassen. Der Export einer ganzen Waffenfabrik in ein Land wie Saudi-Arabien ist künftig nicht mehr genehmigungsfähig.