Die US-Regierung will den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama beenden. Der Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, sagte am Montag im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Clean Power Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen. "Der Krieg gegen die Kohle ist vorbei", sagte Pruitt bei einer Rede in Kentucky.
Der Clean Power Plan ist ein Klimaschutzdekret aus der Zeit Barack Obamas. Es zwingt die Betreiber von Kohlekraftwerken, ihre CO₂-Emissionen drastisch zu senken. Der Clean Power Plan von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken.
Der Washington Post zufolge enthält ein Entwurf zur Neuregelung der Klimapolitik keine Alternativvorschläge zur Senkung der Emissionen. Dabei ist die Behörde nach einer Entscheidung des Supreme Court dazu verpflichtet. Die Regierung kann aus der Regelung nicht einfach so aussteigen; ihr steht ein juristisch kompliziertes Verfahren bevor, das mehrere Jahre dauern könnte.
Die EPA wird vermutlich erklären, dass das Programm Bundesgesetze übertreten habe, indem es Emissionsstandards gesetzt habe, die kaum erreichbar seien. Weder die EPA noch eine andere Bundesbehörde sollten einer Branche den Krieg erklären, sagte Pruitt. Er sprach auf einer Veranstaltung mit dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Scott Pruitt hat in seiner Funktion als Justizminister Oklahomas in der Zeit der Obama-Regierung die EPA mehrfach verklagt, unter anderem wegen des Clean Power Plan. Er erhielt Wahlkampfspenden von der Öl- und Gas-Industrie. Seit Februar ist er EPA-Leiter und damit mit einem Umweltminister vergleichbar. Seit seiner Ernennung ist er bereits mehrmals als Klimawandel-Skeptiker aufgefallen.
Auch US-Präsident Donald Trump hat mehrfach angedeutet, nicht an den Klimawandel zu glauben. Im Juni sind die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen. Der Schritt weg vom Clean Power Plan gilt deshalb nicht als überraschend.
