Von Stefan Braun, Berlin

Familienministerin Schröder will das Elterngeld ausbauen, doch Finanzminister Schäuble sträubt sich. Wer gibt nach?

In der Bundesregierung droht ein Konflikt um den Ausbau des Elterngeldes. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben Fachbeamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem internen Schreiben nicht zuletzt wegen der nötigen Einsparungen im Haushalt als unfinanzierbar zurückgewiesen.

Eine Sprecherin Schröders bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Sie mochte darin wie ein Sprecher Schäubles jedoch noch keinen offenen und großen Streit erkennen. Der Vorschlag der Familienministerin sei nun in der Ressortabstimmung.

Allerdings habe Schröder nicht vor, wegen des Widerstands aus dem Finanzministerium einfach klein bei zu geben, hieß es aus Schröders Ministerium. Dabei wird auch auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verwiesen. Darin hatten Union und FDP eine Novellierung beschlossen.

Bereits Anfang März hatte Schröder angekündigt, sie wolle die Zahl der so genannten Vätermonate von zwei auf vier Monate erhöhen und zudem ein Teilzeitelterngeld einführen. Wer also nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit weiter arbeiten will, soll dies in Kombination mit der Auszahlung von Elterngeld künftig tun können. Nach den Vorstellungen aus dem Schröder-Ministerium könnte auf diese Weise die staatliche Unterstützung für arbeitende Eltern auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden.

Bislang kann ein Elternteil nach der Geburt eines Kindes bis zu zwölf Monate zuhause bleiben, ohne ganz auf Einnahmen verzichten zu müssen. Nach den Regeln des Elterngeldes, die seit 1. Januar 2007 in Kraft sind, erhält derjenige, der Zuhause bleibt, 67 Prozent des durchschnittlichen Nettomonatsgehalts der letzten zwölf Monate als staatliche Unterstützung dazu.

Dieser Betrag ist allerdings auf maximal 1800 Euro monatlich begrenzt. Bleibt danach der andere Elternteil, derzeit zumeist der Vater, für zwei weitere Monate zuhause, kann die Auszahlung des Elterngeldes auf vierzehn Monate ausgedehnt werden.

Schröder möchte das noch einmal um zwei Monate verlängern, weil das Elterngeld gerade auch von berufstätigen Vätern bislang sehr stark angenommen wurde. Die zusätzlichen Kosten beziffert ihr Ministerium nach ersten Berechnungen auf gut 250 Millionen Euro. Das hängt freilich davon ab, wie stark diese zwei zusätzlichen Monate angenommen würden.

Der Konflikt zwischen der Familienministerin und dem Finanzministerium kommt nicht überraschend. Von der nächsten Haushaltsaufstellung an (ein erster Entwurf für das Jahr 2011 muss bis Juli stehen) muss der Bund aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse jährlich zehn Milliarden Euro einsparen.

Angesichts dessen kommt jeder zusätzliche Wunsch eines Ministeriums Schäuble extrem ungelegen. Wünsche für zusätzliche Ausgaben gibt es in jedem Ressort. Umso schwerer wird es sein, an bestimmten Stellen nicht zu sparen, sondern noch mehr Geld auszugeben.

Schröder begründet ihren Vorschlag allerdings damit, dass das Elterngeld "aus der Familienplanung vieler junger Väter und Mütter nicht mehr wegzudenken" sei. Weil es gerade auch von Vätern angenommen werde, dürfe die Politik jetzt nicht "stehen bleiben", sondern müsse den Trend weiter stärken.

Unterstützung erhielt Schröder von der CSU. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte: "Wer an der Familie spart, spart an der falschen Stelle." Zusätzliche Investitionen ins Elterngeld seien "das Beste, was wir für Kinder tun können", betonte sie.

(SZ vom 03.04.2010)