SPD und DGB lehnen eine Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II ab. Stattdessen soll Hartz-IV-Empfänger ein Mindestelterngeld gezahlt werden.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat sich für einen Sockelbetrag von 300 Euro für Nichterwerbstätige ausgesprochen. Das Geld solle nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, sagte Beck der Saarbrücker Zeitung. "Das Elterngeld wird für ein Jahr gezahlt, wobei mindestens zwei Monate als Partnermonate gelten", fügte er hinzu. Bei einer möglichen Ausweitung auf 14 Monate (zwölf plus zwei Partnermonate) "muss gerechnet werden, ob wir die höhere Leistung verkraften können".

Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD mit den Reformplänen der Regierung befassen. Nach heftiger Kritik vor allem aus der Union wird nun überlegt, zwei "Vätermonate" zusätzlich (12 plus 2) zu zahlen. Das Elterngeld soll im ersten Lebensjahr 67 Prozent des vorigen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils ersetzen, maximal jedoch 1800 Euro monatlich.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eindeutige Position zur Ausgestaltung des Elterngeldes. "Sie hat vor Ostern Zustimmung zu unserem Konzept signalisiert, sich aber Zeit für eine nähere Prüfung ausbedungen. Jetzt muss sie Stellung beziehen", sagte Kressl dem Kölner Stadt-Anzeiger.

DGB: Mindestelterngeld ist richtiger Schritt

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte der Berliner Zeitung: "Ein Mindestelterngeld für Hartz-IV-Empfänger ist ein richtiger Schritt. Wir wollen die Kinder ja nicht gleich in die Armut stecken."

Auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, forderte, das Elterngeld müsse unabhängig vom Arbeitslosengeld II gezahlt werden. "Das ist nicht verhandelbar", sagte sie der Zeitung. Die 14 Monate Elterngeld dürften nicht über eine Schlechterstellung von ALG-II-Empfängern erkauft werden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich zufrieden mit einem um zwei Monate verlängerten Elterngeld. "Für uns ist die Wahlfunktion wichtig. Dazu gehört ein Bonus statt Sanktionen", sagt er der Berliner Zeitung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Carsten Schneider, sagte: "An der Finanzierung soll es nicht scheitern."

Mehrheit der Bürger für Elterngeld

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger quer durch alle Einkommens- und Bildungsschichten hält das von der großen Koalition geplante Elterngeld für geeignet, Deutschland zu mehr Kindern zu verhelfen. Für noch vordringlicher halten die 1000 Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Financial Times Deutschland allerdings den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Einrichtung flexibler Arbeitszeiten.

Der ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer sieht Bund und Länder bei der Finanzierung eines Kindergarten-Pflichtjahres vor der Einschulung in der Pflicht. Der Kindergarten müsse kostenfrei werden, "damit die soziale Integration gelingt", sagte er der Allgemeinen Zeitung Mainz.

(dpa)