Ellwangen Großeinsatz in aufgeheizter Lage

Nach der gewaltsam vereitelten Abschiebung eines Asylbewerbers durchsuchen Hunderte Polizisten die Unterkunft in Ellwangen. Viele Bewohner verstehen nicht, warum das sein muss.

Von Thomas Hummel, Ellwangen, und Bernd Kastner

Es ist noch dunkel, als der Einsatz beginnt. Auf Fotos sieht man eine Reihe von Mannschaftsbussen der Polizei, sie haben die Lichter ausgeschaltet; gegen 5.15 Uhr am Donnerstag passieren sie das Tor der Kaserne in Ellwangen. Dort sind seit drei Jahren Flüchtlinge untergebracht. Einen von ihnen, einen 23-Jährigen aus Togo, wollte die Polizei in der Nacht zum Montag abschieben. Das misslang, weil sich 150 bis 200 Flüchtlinge mit ihm solidarisierten. In jener Nacht zog die Polizei wieder ab - um am Donnerstag wiederzukommen. Es ist eine Demonstration der Stärke, mehrere Hundert Polizisten sind angerückt, die Botschaft des Staates lautet: Wir setzen das Recht durch.

Schauplatz der Großrazzia ist die ehemalige Reinhardt-Kaserne, zwei Kilometer entfernt von Ellwangen, einer Stadt mit etwa 27 000 Einwohnern; sie liegt im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort wurde 2015 eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) eingerichtet, derzeit leben hier knapp 500 Flüchtlinge. Gut die Hälfte von ihnen stammt aus Afrika.

Polizei findet gesuchten Asylbewerber aus Togo

Vor wenigen Tagen verhinderten Asylbewerber gewaltsam die Abschiebung des 23-Jährigen. Bei einem Großeinsatz in der Unterkunft nahmen die Beamten den Gesuchten nun fest. mehr ...

Den gesuchten Togoer machte die Polizei am Donnerstag in der Kaserne ausfindig. Er soll nun nach Italien abgeschoben werden, dort hat er zuerst europäischen Boden betreten. Auch für andere Flüchtlinge hat die Razzia Konsequenzen: Zehn weitere Bewohner will man in andere Unterkünfte verlegen, weil sie als Unruhestifter aufgefallen seien, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Und sein Einsatzleiter fügte hinzu: "Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt."

Die Polizei ist sich sicher, dass am Montag die Abschiebung des Togoers organisiert vereitelt worden sei. Die Polizisten trafen den Mann in seinem Zimmer an und nahmen ihn in Gewahrsam. "Der Mann hat sich nicht gewehrt, aber die Zeit verzögert, irgendwelche Dinge erledigt. Wir haben ihm das zugestanden", berichtet Weber. Während die Polizisten warteten, hätten sich andere Bewohner "an strategischen Plätzen postiert", viele hätten telefoniert, sagte Weber. "Im Nachhinein müssen wir davon ausgehen, dass die Leute Informationen weitergaben, so dass sich in kürzester Zeit Menschen versammelten, die die Polizei hinderten, die Aktion durchzuführen."

Zahlreiche Flüchtlinge sollen dann die beiden Streifenwagen umzingelt und beschädigt haben. Sie hätten mit einem Angriff auf die Beamten gedroht, wenn nicht schnell der Schlüssel für die Handschellen, mit denen der Togoer gefesselt war, herausgegeben würde. Genau das taten die Polizisten und verließen die Lea, um eine unkontrollierbare Konfrontation zu vermeiden. Später lobte Polizeichef Weber seine Leute: "In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen."

72 Stunden später war das Überraschungsmoment auf Seiten der Polizei. Die Beamten kamen mit schwerer Ausrüstung, sie rechneten damit, dass Waffen in der Unterkunft lagern. Dem war zwar nicht so, dennoch war die Polizei sehr beunruhigt. Unter einer Gruppe von Schwarzafrikanern, sagt Weber, hätten sich "Strukturen entwickelt", um Behördenmaßnahmen zu verhindern. Es sei damit quasi ein "rechtsfreier Raum entstanden". Deshalb der massive Einsatz. "Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen", sagt der Einsatzleiter.

Pater Reinhold Baumann kennt die Lea von innen, der Comboni-Missionar gibt dort Deutschkurse. Er wolle, sagt er, den Widerstand überhaupt nicht rechtfertigen, aber doch habe er Verständnis für die schwierige Situation der Flüchtlinge, vor allem der Afrikaner. Von ihnen hätten "die meisten so gut wie keine Chance", in Deutschland bleiben zu dürfen. Das realisierten viele erst jetzt, nachdem sie schon Jahre unterwegs sind, viel Geld für die Flucht ausgegeben, sich verschuldet haben und ihre Familien vergeblich auf gute Nachrichten warten. Alles war umsonst: So fasst Baumann die späte Erkenntnis zusammen. Viele seien sehr niedergeschlagen, und die erzwungene Untätigkeit tue ein Übriges. Er selbst, sagt Pater Baumann, habe bei seinen Besuchen nie Aggression erlebt, aber er könne sich vorstellen, dass es bedrohlich wirke, wenn Dutzende Afrikaner ein paar Polizisten gegenüberstünden und laut protestierten. Wie gesagt, er wolle keinen Widerstand rechtfertigen, bloß das noch: "Solidarität mit einem Hilflosen ist auch ein menschlicher Wert."

Einige Bewohner sprangen aus dem Fenster, die Flucht gelang ihnen aber nicht

Gegen halb eins am Donnerstagmittag ist der Einsatz beendet, anschließend zieht die Polizei Bilanz: Knapp 300 Bewohner habe man kontrolliert, 23 hätten sich zunächst widersetzt. 26 Asylsuchende wollten flüchten, einige sprangen aus dem Fenster, die Flucht gelang aber nicht. Bei dem Einsatz wurden zwölf Menschen verletzt, darunter elf Bewohner, manche beim Sprung aus dem Fenster. Verletzt wurde auch ein Polizist, aber nicht durch Dritte. Man ermittle wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs.

Als alles wieder ruhig wirkt, steht ein paar Meter vor dem Schlagbaum Rex Osa, Aktivist bei "refugees4refugees". Er unterhält sich mit einem Nigerianer, der nicht so recht weiß, wohin mit seinen Erinnerungen an diesen Morgen. Noch im Schlaf sei die Polizei in sein Zimmer eingedrungen, habe ihm mit Kabelbindern die Arme gefesselt, das Zimmer durchsucht und den Ausweis überprüft. Der Einsatz hinterlässt Eindruck, viele Bewohner verstehen nicht, warum das sein musste. Rund um die Ellwanger Lea erzählt man sich, dass die Polizei angeblich immer Montagfrüh komme, um die Menschen abzuholen. Aus Angst, sie könnte es treffen, übernachteten einige von Sonntag auf Montag im Wald. Osa glaubt, dass sie sich eher in ein deutsches Gefängnis stecken lassen, als eine Rückkehr in ihr Heimatland zu riskieren.

Thomas Deines glaubt, viele Bewohner seien froh, dass jetzt wieder Ruhe einkehre. Der Referatsleiter im Regierungspräsidium Stuttgart spricht von einer "wunderschönen Einrichtung, die prima funktioniert". Klar, es gebe Delikte wie Diebstahl oder Verstöße gegen die Hausordnung, aber alles noch im Rahmen. Zugleich weiß er, dass die Razzia auch verunsichere. "Es gibt schon Unruhe bei den Leuten. Einige haben Angst, sie werden nun alle abgeschoben", sagte Deines. Viele warten bang auf den nächsten Montagmorgen und fragen sich, wen die Polizei dann mitnimmt.

Härte und Sensibilität des Rechtsstaats

Das Kirchenasyl ist richtig und wichtig. Massive Rechtsdurchsetzung wie in Ellwangen ist auch richtig und wichtig. Der Rechtsstaat darf, soll und muss demonstrieren, dass er das Heft in der Hand hat. Dazu gehört aber auch die Korrektur von Fehlern. Kommentar von Heribert Prantl mehr...