Jeder Deutsche wird demnächst eine elfstellige Nummer erhalten - so sieht es das neue Lohnsteuergesetz vor, das das Kabinett beschließen will. Datenschützer sehen darin eine Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte.
In diesen Wochen wird jeder Mensch in Deutschland einen Brief erhalten. In diesem Brief steht sein neuer Name. Diesen Namen hat er nicht geerbt; und weder er noch seine Eltern haben ihn sich ausgedacht. Der Staat hat ihm diesen Namen zugeteilt.
Die alte Lohnsteuerkarte wird es wohl bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung will die elektronische Variante einführen. (© Foto: dpa)
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Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde.
Ohne den neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht ins Internetforum einloggen können.
Man wird ihn beim Bezahlen einer Rechnung angeben. Der neue Nummernname wird den Alltag erobern, weil er so gut verwertbar, verknüpfbar und speicherbar ist, weil er, im Gegensatz zu "Müller" unverwechselbar ist und sich nicht so schnell Fehler einschleichen wie bei "Przybilla".
Der Nummernname enthält alle Grunddaten des Menschen, vom Säugling bis zum Greis, und er wird der Schlüssel sein, der dem Staat den Knopfdruckzugang auch zu sensibelsten Daten mit den interessantesten Verknüpfungen öffnet: mit Steuer- und Rentendaten geht es nun los.
Die aufgezählten Verwendungszwecke im Alltag (Rechnungen, Verträge) sind natürlich nicht in dem Gesetz vorgeschrieben, das heute im Kabinett verabschiedet wird. Es geht dort vorderhand um die zentrale Speicherung der neuen Steuer-Identifikationsnummern in einem zentralen Register, die (ohne dass man es groß mitbekommen hätte) längst an einen jeden vergeben worden sind. Aber die neue staatliche Nummernpraxis, welche Steuerhinterziehung und den Missbrauch staatlicher Leistungen ausschließen soll, wird einen gewaltigen Sog auslösen.
Zuerst werden, so wie das Gesetz es vorsieht, nur Finanz- und Sozialämter immer mehr und immer spezifischere Daten zusammentragen und abrufen können. Aber der staatliche Datenbestand wird schnell wachsen, weil anfängliche strikte Zweckbindungen von irgendwo registrierten Daten erfahrungsgemäß schnell aufgeweicht werden.
Im Lauf der Zeit werden dann nicht nur der Staat, sondern auch Banken, Adressenhändler, Auskunfteien, Versandhändler und Werbeagenturen ihre Datenbestände zusammenführen können. In den Nummern steckt also sowohl enormes staatliches Überwachungspotential als auch ein lukratives wirtschaftliches Potential zur Lenkung der Konsumenten. Den Datenschutz, der das verhindert, muss man erst noch erfinden.
Datenschützer sehen in dem Gesetz (das sich verschleiernd Jahressteuergesetz nennt) eine Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte. Es erlaubt erstmals, dass die dezentral geführten Datenbestände der 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus 5300 Meldeämtern in einer Datei zusammengeführt werden. Das ist der Beginn eines Bevölkerungsregisters und eines gewaltigen nationalen Datenpools.
ICE-Strecke
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 8.8.2007)
@remember06 und alle anderen "ist-doch-alles-gar-nicht-so-schlimm"-Schreiber mit Kurzzeitgedächnis: Es geht um die Mißbrauchsmöglichkeiten einer solchen zentralen Datei und da haben wir in Deutschland eben leider schon einen Präzedenzfall: Als die erste Einwohnermeldedatei angelegt wurde, hat auch niemand damit gerechnet, daß ein gewisser A.H. selbige nutzt, um Bürger mit bestimmten Merkmalen herauszufiltern.
DARUM geht es, und um nichts anderes. Wenn eine solche Datei erst mal besteht, wird sie auch genutzt. Wir brauchen dabei gar keine siebzig Jahre zurückschauen, sondern nur ein paar:
Wie versprachen unsere Politiker doch so vollmundig: "Die Mautdaten werden NUR zu Abrechnungszwecken verwendet".
Deshalb: Wehret den Anfängen!
Ich glaube die Panikmache vor einer Daten-Zentralisierung spricht vor allem diejenigen Menschen an, die die Nutzung ihrer grundrechtlich zugestandenen Freiheit durch ihre kriminelle Rest-Energie gefährdet sehen.
Wir sollten uns vielmehr der Frage widmen, ob diese Zentralisierung tatsächlich eine Vereinfachung der behördlichen Arbeit darstellt und damit zu Einsparungen in der Verwaltung führt. Oder ob das mal wieder so eine Luftnummer wie die ELSTER ist.
Eine schlüssige Darlegung der Einsparpotenziale ist nämlich die Finanzbehörde noch schuldig.
Was hat denn die grössere Landesfläche mit Vollbeschäftigung zu tun? Meinen Sie vielleicht, in Deutschland ist nicht "genug Platz" fuer genuegend Arbeitsplätze? Flächenstaaten haben ganz im Gegenteil eher grössere Herausvorderungen zu meistern.
"Was für einen Sinn soll so eine Datei denn haben, wenn nicht überwachung und evtl. auch den einen oder anderen zusätzlichen Verdienst?" Wie bitte?
"Im Gegensatz zur deutschen ist diese leider auch nicht kontrollsüchtig und panik-affin - außerdem, woher weißt du denn, dass die Skandinavier diese Daten nicht misbrauchen?"
Richtig, ganz besonders panikaffin sind nämlich gerade solche Leute wie SIE. Und apropos Missbrauch: Bisher lebe ich dort oben - schon seit mehreren Jahren - sehr gut. Wie ich mich schon an anderer Stelle gefragt habe: Vor welchem Missbrauch haben Sie denn eigentlich Angst, und wie soll die Nummernregistrierung diesen beguenstigen?
@remember06
Schon mal dran gedacht, dass die Skandinavier, selbst wenn man alle Länder und deren Einwohner zusammenzählt, nicht mal die Hälfte der deutschen Einwohner ergeben?
Dass man mit 5 Mio Einwohnern auf einer ungleich größeren Fläche nahezu Vollbeschäftigung hinbekommt grenzt wohl kaum an einer Wunder und hat auch nicht das Geringste mit Datenspeicherung zu tun.
Was für einen Sinn soll so eine Datei denn haben, wenn nicht Überwachung und evtl. auch den einen oder anderen zusätzlichen Verdienst?
Du sprachst ja bereits die spzielle Mentatlität der Skandinavier an.
Im Gegensatz zur deutschen ist diese leider auch nicht kontrollsüchtig und panik-affin - außerdem, woher weißt du denn, dass die Skandinavier diese Daten nicht misbrauchen?
Aber hauptsache mal die "german angst" belächelt.
Wegen unvorsichtigen und großmäuligen Menschen wie dir haben wir keine Opposition in diesem Land, weil man sich plötzlich dafür rechtfertigen muss, etwas gegen diese lächerliche und daher gefährliche Hüllenpolitik zu haben!
@Doc Ilmenator: "Meine Guete, da ist sie wieder, die "german angst".
Wohl wahr vereinzelter Mitleser und das mit dem roten Anmeckern, wir werden drüberstehen! Hat auch etwas mit dem Wohlfühlsinn herdenspezifischer Ansammlungen, fehlt nur noch der Zusammenhang mit dem bösen HartVI, dass an allem Schuld ist. Aber Ernsthaft: Vor Wochen hat die "gute alte Zeit" eine ausgiebige Dokumentation erstellt über die Strukturmerkmale skandinavischer Länder hinsichtlich Ausbildung, Arbeitsmarktreformen und mehr, zusammengefast die Essenz sozialpolitischer Massnahmen und ganz nebenbei dem Volk in die Seele geschaut. Nicht nur beim Lesen hiesiger Kommentare greift man sich leider nicht mehr überraschend an dem Kopf. Diese Länder haben durch ihre Politik und auch ihrer spezifischen Volksmentalität es geschafft, fast nicht mehr vorstellbare Vollbeschäftigung zu erreichen. Nebenbei profitieren grenznahe Deutsche und endlich Arbeit gefunden. Neben vielen erfolgreichen Massnahmen wurde auch die vom Volk per Abstimmung zugestimmte Praxis der zentralen Erfassung und Nummerierung aller Bevölkerungsteile dokumentiert. Und hier schon zweifelte der Autor, so etwas sei in unserem Lande schlechterdings nicht möglich bei dem zu erwartendem Aufschrei vom bösen Staat und Aufhebung der Bürgerrechte. Gerade im Vergleich zu nördlicheren Ländern kann es nur zur Auffasung reichen, wir haben unsere Misere selbst verschuldet und auch verdient. Dabei etwas pikant, auch unter den Aufschreiern sind sicherlich viele, die wissend oder nicht, schon längst personenbeschreibendes im Netz hinterlassen haben.
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