Es geht um die Aussage, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht", sagte Oettinger am Montag am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Er fügte mit Blick auf die Kritik an seiner Äußerung hinzu: "Ich distanziere mich davon und glaube, dass damit alles gesagt worden ist." Oettinger war kurzfristig entgegen seiner ursprünglichen Planungen zu der Präsidiumssitzung nach Berlin gereist. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen und Opfern des Nationalsozialismus. "Es war mir ernst und es ist mir ernst."
"Wichtiger Schritt"
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten nach seinen klarstellenden Äußerungen den Rücken gestärkt.
Günther Oettinger habe mit seiner Entschuldigung einen "wichtigen, aber auch notwendigen Schritt" getan, sagte Angela Merkel am Montag wörtlich. "Ich erwarte, dass diese Entschuldigung auch gehört wird."
Damit sei das geschehen, was auch ihr am Herzen liege. Wenn man über die Zeit des Nationalsozialismus spreche, müsse man die Perspektive der Opfer und Verfolgten im Blick haben. "Deutschland kann seine Zukunft nur gestalten, wenn es Verantwortung für seine Vergangenheit übernimmt", sagte die CDU-Chefin.
SPD-Chef Kurt Beck hatte Oettinger nachdrücklich zu einer Rücknahme seiner umstrittenen Äußerung ermahnt, sein Vorgänger sei Gegner des Nationalsozialismus gewesen. "Er muss sagen: 'Das was ich gesagt habe, war falsch'", sagte Beck und ergänzte: "Dann ist die Sache für mich erledigt."
Der SPD-Chef forderte die Union auf, unmissverständlich Klarheit zu schaffen, dass "das Fischen am äußersten rechten Rand" nicht akzeptabel sei. "Da hat die ganze Union Verantwortung", betonte er.
Der baden-württembergische Ministerpräsident steht seit Tagen in der Kritik, weil er seinen verstorbenen Amtsvorgänger und NS-Richter Hans Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet hatte. Eine über die Bild-Zeitung verbreitete Entschuldigung nannte der Zentralrat der Juden in Deutschland ungenügend. Filbinger war als Marine-Richter unter den Nazis auch an Todesurteilen beteiligt.