Von T. Kirchner

Irans Präsident Ahmadinedschad hat Israel in seiner Rede heftig angegriffen. Nicht nur UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übte scharfe Kritik.

Mit einem Eklat hat am Montag die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf begonnen. Delegierte mehrerer EU-Staaten verließen während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den Saal. Dieser bezeichnete Israel als das "grausamste und rassistischste Regime". Der Staat Israel sei unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Der Zionismus sei der "personifizierte Rassismus".

Weil sie ebensolche Äußerungen befürchteten, hatten am Sonntag nach den USA, Kanada und Australien auch Deutschland sowie Italien, Polen und die Niederlande ihre Teilnahme abgesagt. Tschechien kündigte an, die Konferenz aus Protest zu verlassen. Frankreich protestierte scharf gegen die Rede des iranischen Präsidenten. Ahmadinedschad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Präsident Nicolas Sarkozy.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich in seiner Eröffnungsrede "tief enttäuscht" über die Absagen gezeigt: "Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in die Vergangenheit verstrickt", sagte er. Er bedauerte nach Ahmadinedschads Rede, dieser habe die Konferenz dazu missbraucht, um anzuklagen und zu spalten.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, verurteilte die "hasserfüllte Rhetorik" und wertete den Eklat als Bestätigung, dass die Entscheidung der USA richtig gewesen sei, der Konferenz von vornherein fernzubleiben. Außenamtssprecher Robert Wood sagte, dennoch strebten die USA weiter "einen direkten Dialog mit Iran" an.

Zuvor war es zu einer schweren Verstimmung zwischen Israel und dem Gastgeberland gekommen. Aus Ärger über ein Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit Ahmadinedschad am Sonntagabend beorderte Israel seinen Botschafter zurück. Das bedeute keinen Abbruch der Beziehungen, solle aber die Unzufriedenheit mit der "laxen Schweizer Haltung gegenüber Iran" zum Ausdruck bringen, teilte das israelische Außenministerium mit.

Netanjahu kritisiert Merz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Merz während einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Holocaust-Gedenktages in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem für dessen Gespräch mit Ahmadinedschad persönlich: "Ich wende mich an Sie, den Bundespräsidenten der Schweiz, und frage Sie: Wie können Sie jemand treffen, der den Holocaust leugnet und sich einen neuen Holocaust herbeiwünscht?" Das Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten war das erste des iranischen Staatsoberhaupts mit einem westlichen Kollegen in offiziellem Rahmen.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Montag zunächst nicht ausgeschlossen, an der Konferenz doch noch teilzunehmen. Durch Ahmadinedschads Äußerungen dürfte dies nun aber sehr unwahrscheinlich geworden sein. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte gesagt, es sei denkbar, bei den Beratungen über das Abschlussdokument einzusteigen.

Dies sei aber stark vom Verlauf der Konferenz abhängig. Deutsche Diplomaten beobachten die Konferenz vor Ort. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung zum Boykott nicht leichtgemacht, sagte Steg. Sie hatte befürchtet, auf der Konferenz könne es "Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle" geben. Bei der Absage, der ersten seit Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen 1973, handele es sich um einen einmaligen Akt.

Die Reaktionen in Deutschland auf den Boykott waren geteilt. Die meisten Politiker der Regierungsparteien sowie der Zentralrat der Juden äußerten sich lobend. Bedauerlich sei, dass die EU sich nicht auf eine Linie habe einigen können. Nur der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer vermisste eine klare außenpolitische Haltung. Gegen "krude Vorstellungsweisen" müsse auf der Konferenz vorgegangen werden.

Kritik kam aber vor allem von den Grünen, der Linkspartei und Menschenrechtsorganisationen. Mit der Absage leiste die Bundesregierung den Menschenrechten einen Bärendienst, sagten die Grünen-Politiker Volker Beck und Kerstin Müller. Der Boykott spiele jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert seien, erklärte Human Rights Watch.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die 22 EU-Staaten, die an der Konferenz teilnähmen, wollten darauf achten, dass es nicht zur Verurteilung einzelner Staaten, Religionen oder zu antisemitischen Äußerungen komme. Im Entwurf für die Schlusserklärung seien die "roten Linien" der EU gewahrt geblieben. "Wir wissen, dass der Text nicht ideal ist, aber er ist das Ergebnis eines Kompromisses." Russland verurteilte den Boykott westlicher Staaten.

(SZ vom 21.04.2009)