Einwanderungspolitik:Innenministerium lehnt Asyl-Erleichterung für Qualifizierte ab

Flüchtlinge am Brandenburger Tor verschärfen Protest

Mehrere Flüchtlinge am Brandenburger Tor befinden sich seit Tagen im Hungerstreik.

(Foto: dpa)

Das Innenministerium lehnt ein erleichtertes Asylverfahren für qualifizierte Flüchtlinge ab - und reagiert damit auf einen Vorschlag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Hungerstreik der Asylbewerber am Brandenburger Tor verschärft sich.

Das Bundesinnenministerium hat davor gewarnt, in erleichterten Einwanderungsregeln für gut ausgebildete Asylbewerber eine Lösung des Flüchtlingsproblems zu sehen. "Man sollte nicht denken, dass ein humanitäres Problem mit den Mitteln der Arbeitsmigration gelöst werden kann", sagte ein Ministeriumssprecher.

Zuvor waren Vorschläge laut geworden, gut ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlingen die Aufnahme in Deutschland zu erleichtern und ihnen Asylverfahren zu ersparen. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, hatte dazu eine neue Vorstufe des Asylverfahrens angeregt. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, zeigte sich offen dafür. Auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann begrüßte in der Berliner Zeitung den Vorschlag des Bamf-Präsidenten. Er fügte aber hinzu, dass keine Debatte entstehen dürfe, "die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit unterscheidet".

Das Ministerium ist nach Angaben des Sprechers grundsätzlich offen für Vorschläge von Schmidt - warnte aber gleichzeitig auch vor zu großen Erwartungen. So verwies das Ministerium auf Versuche, geduldeten Flüchtlinge über ihre Qualifizierung eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Im Jahr 2012 hätten lediglich 37 Personen auf diese Weise einen Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Von nun an kein Wasser mehr

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin wollen ihren Protest indes verschärfen. 28 Asylbewerber sind dort nach eigenen Angaben seit Mittwoch im Hungerstreik. Von nun an wollten sie auch nichts mehr trinken. Sie kritisieren, dass die Politik nicht auf ihre Forderungen eingehe. Den Hungerstreik wollen sie erst beenden, wenn ihre Asylanträge bewilligt würden, hieß es.

Mehrere der Flüchtlinge seien bereits im Krankenhaus gewesen - danach aber in das vorüberkehrende Camp am Brandenburger Tor zurückgekehrt.

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