Einwanderung Trump unterzeichnet Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Er wolle eine Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

(Foto: AFP)
  • Die Zwangstrennung von Migrantenfamilien in den USA hat in vielen Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst.
  • Nun hat US-Präsident Trump ein Dekret zum Stopp der Familientrennungen unterzeichnet.
  • Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Einwandererfamilien an der Grenze nicht länger auseinandergerissen werden. Zugleich sagte er am Mittwoch, die "Null Toleranz"-Politik strafrechtlicher Verfolgung illegal Eingewanderter bleibe bestehen.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien an der Grenze auseinandergerissen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. Sie werden in eigenen Auffanglagern in Nähe der Grenze festgehalten. Medien zeigten Bilder von Kindern in Maschendrahtkäfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.

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Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.

Die Praxis der zwangsweisen Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. "Die Demokraten sind schuld", twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion bislang keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

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