Der Gegenwind kommt nicht nur aus der Oppositon, sondern auch aus den eigenen Reihen: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt in ihrer eigenen Koalition auf entschiedene Ablehnung mit Überlegungen, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu kürzen. "Der Vorschlag ist unsinnig", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU) und reagierte damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Stößt mit ihren Überlegungen, das Elterngeld für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu kürzen, auf Ablehnung: Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
(Foto: Getty Images)Wenn bei jungen Eltern ein Mini-Job als kleiner Hinzuverdienst bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt werde, "tragen wir dies nicht mit", sagte Bär. Ebenso unverständlich sei es, bei Hartz-IV-Aufstockern das Elterngeld künftig als Einkommen anzurechnen. Dies wäre "eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten".
Auch der Koalitionspartner FDP wies die Pläne als "völlig irrsinnig" zurück. Deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß sagte dem Tagesspiegel: "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn." In dem Interview schlug sie vor, bei Kürzungsbedarf das Elterngeld "aus Gerechtigkeitsgründen" nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch nicht berufstätigen "Millionärsgattinnen" zu streichen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat inzwischen auf die Berichte reagiert. Sie sagte, dass bei den geplanten Elterngeld-Kürzungen eine Sonderregelung für Mini-Jobber und Geringverdiener geplant sei. "Dass es eine solche Regelung geben soll, habe ich immer erklärt, zu dieser Erklärung stehe ich", sagte Schröder am Freitag in einer Mitteilung nach massiver Kritik auch aus der Regierungskoalition.
Die beabsichtigte Sonderregelung für Aufstocker stehe aber im engen Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge, heißt es in der Erklärung Schröders weiter. Bei der angestrebten Sonderregelung gehe es darum, "diejenigen nicht zu bestrafen, die versuchen, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern". Weiter heißt es: "Allein aus technischen Gründen konnte diese Sonderregelung im Arbeitsentwurf noch nicht aufgenommen werden." Diese solle später im Rahmen des weiteren Gesetzesverfahrens vorgenommen werden.
Empörung bei der Opposition
Die SZ berief sich in ihrem Bericht auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Familienministeriums, der die Umsetzung der Kürzungspläne regele. Bereits bekannt war, dass die Koalition für Hartz-IV-Empfänger das Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat streichen und so 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 sparen will. Weitere 200 Millionen sollen laut dem Sprecher des Finanzministeriums dadurch gespart werden, dass ab einem Nettoeinkommen von gut 1200 Euro im Monat nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohns als Elterngeld gezahlt werden.
Mit geringeren Zuschüssen müssen dem Zeitungsbericht zufolge nun aber auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den Kinderzuschlag erhalten. Der monatliche Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro soll bei Geringverdienern verhindern, dass sie nur wegen des Unterhalts ihres Nachwuchses in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Das Elterngeld solle nun bei der Berechnung des Zuschlages auf das Einkommen voll angerechnet werden. Mini-Jobber würden schlechter gestellt, weil die Einkünfte aus dem Mini-Job das Elterngeld künftig nicht mehr erhöhten.
Die Oppositionsparteien reagierten empört. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es "Klientelpolitik pur", dass Eltern mit hohen Einkommen geschont werden sollen, während Paaren mit niedrigem Verdienst das Elterngeld stärker gekürzt werde. Künast kritisierte, dass "der Höchstsatz des Elterngeldes nicht angetastet wird, während Menschen mit wenig Einkommen in Zukunft leer ausgehen". Bei Minijobbern zu kürzen, sei das Gegenteil eines Arbeitsanreizes, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Caren Marks, nannte den Plan "zutiefst unsozial". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer "bodenlosen Frechheit". Familienministerin Schröder mache eine Politik gegen Familien und nicht für Familien, sagte Schwesig der Frankfurter Rundschau.
Die Überlegungen seien "selbst den CDU/CSU-Familienpolitikern zu viel", erklärte Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. Familienministerin Schröder habe ihren Job noch nicht verstanden. "Sie scheint den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann", sagte Lötzsch. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth erklärte, die Bundesregierung "schwitzt Absurditäten aus".
