Einseitige Aufkündigung eines Abkommens:Ägypten stoppt Gaslieferungen an Israel

Rein wirtschaftliche Entscheidung oder politischer Akt? Kairo hat seine Gaslieferungen an Israel eingestellt. Die ägyptische Gasgesellschaft spricht von der Nichteinhaltung von Verträgen, das Ölministerium verweist auf die häufigen Anschläge auf die Pipeline. In Israel schrillen die Alarmglocken.

Dem ägyptisch-israelischen Verhältnis droht ein weiterer Rückschlag: Ägypten hat seine Gaslieferungen an Israel eingestellt. Der Vertrag mit der East Mediterranean Gas Company sei beendet worden, weil vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien, teilte die nationale Gasgesellschaft in Kairo mit.

Einseitige Aufkündigung eines Abkommens: Häufige Anschläge auf Gaspipeline: Immer wieder sabotieren vermutlich islamistische Täter die Gaslieferungen Ägyptens an Israel. Auch im September 2011 brannte die Pipeline (im Bild).

Häufige Anschläge auf Gaspipeline: Immer wieder sabotieren vermutlich islamistische Täter die Gaslieferungen Ägyptens an Israel. Auch im September 2011 brannte die Pipeline (im Bild).

(Foto: AFP)

Aus dem ägyptischen Ölministerium verlautete indes, die Lieferungen seien auch wegen der häufigen Anschläge auf die Pipeline auf der Sinai-Halbinsel eingestellt worden. Seit dem Sturz des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 hatte es mehr als zehn vermutlich islamistische Anschläge auf die Pipeline gegeben. Durch die Leitung wird Gas nach Israel und Jordanien transportiert.

Die Lieferungen aus Ägypten decken etwa 40 Prozent des israelischen Gasbedarfs. Regierungsvertreter in Jerusalem hatten bereits vor möglichen Engpässen bis hin zu Stromausfällen im Sommer gewarnt.

Entsprechend deutlich reagieren Politiker in Israel. "Die einseitige Aufkündigung des Gasabkommens ist kein gutes Zeichen", sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman. "Wir hoffen, dass dieser Streit wie jeder andere wirtschaftliche Streit gelöst werden wird." Lieberman betonte die Wichtigkeit des Friedensabkommens mit dem arabischen Nachbarland. Es sei im "nationalen Interesse" beider Länder, sagte er dem israelischen Rundfunk.

Auch Israels Finanzminister Juval Steinitz schlug Alarm. Die Aufkündigung des Lieferabkommens sei ein gefährlicher Präzedenzfall, "der einen Schatten auf die Friedensabkommen und die friedliche Atmosphäre zwischen Israel und Ägypten wirft", warnte er.

Außenamtssprecher Jigal Palmor hatte zuvor gesagt, ihm sei eine solche Entscheidung Ägyptens nicht bekannt. "Wenn es stimmt, ist es aber sehr schlimm."

Gaskonsortium hält Aufkündigung für illegal

Die East Mediterranean Gas Company (EMG), erklärte, es sehe die Aufkündigung des Abkommens als illegal an und verlange eine Rücknahme der Entscheidung. Der Export durch das Gaskonsortium - ein israelisch-ägyptisches Gemeinschaftsunternehmen, an dem Mubaraks Freund Hussein Salem beteiligt ist - hatte 2008 begonnen. Israel und Ägypten hatten ein für 15 Jahre gültiges Abkommen über die Gaslieferungen geschlossen.

Viele Ägypter sind jedoch gegen die Gaslieferungen an Israel, weil der Staat arabische Gebiete besetzt hält. Das Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und Ägypten hat sich zudem nach dem Sturz Mubaraks vor einem Jahr massiv verschlechtert. Vor einigen Monaten hatte ein wütender Mob die israelische Botschaft in Kairo gestürmt und eine ernste diplomatische Krise ausgelöst.

Ägypten war der erste arabische Nachbar, der 1979 ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen hat. Doch der Frieden ist ein kalter Frieden.

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