In der Regierung zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Entscheidung über das künftige Engagement in Afghanistan ab. Die Forderung der USA nach mehr Soldaten will Deutschland demnach mit einem Angebot kontern.
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende des Monats über eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch entscheiden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die deutschen Vertreter mit einem konkreten Vorschlag zu dem Treffen reisen werden. Dies zeichne sich nach einer Sitzung eines sogenannten Afghanistan-Kabinettsausschusses unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche ab.
Statt zusätzlicher Soldaten will die Bundesregierung offenbar anbieten, die Polizeiausbildung in Afghanistan voranzutreiben. (© Foto: ddp)
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Die Financial Times Deutschland berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Deutschland auf die Forderungen der USA nach mehr Soldaten für Afghanistan mit einem stärkeren deutschen Engagement bei der Polizistenausbildung reagieren will.
Auf der Afghanistankonferenz Ende Januar in London wolle Deutschland den internationalen Partnern vorschlagen, mehr afghanische Sicherheitskräfte zu qualifizieren als bisher geplant, berichtet die Zeitung.
Die Bundesregierung halte eine Stärke von insgesamt 110.000 Polizisten für sinnvoll. Das seien 30.000 afghanische Polizisten zusätzlich. An ihrer Ausbildung wolle sich Deutschland beteiligen.
Bislang sind 4300 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Einsatz. Zudem hat Deutschland mit rund 100 Ausbildern die Führung bei der Polizistenausbildung. Der Wille der Bundesregierung, sich im zivilen Bereich stärker zu engagieren, liege im Interesse der USA, sagte die FDP- Verteidigungspolitikerin Elke Hoff der Zeitung.
Das deckt sich auch mit den Einschätzungen des UN-Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide. Der forderte einen Strategiewechsel für das Land. Er sei "tief beunruhigt" über negative Entwicklungen in Afghanistan, sagte Eide vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Eine neue Übergangsstrategie müsse den Afghanen ermöglichen, für ihre eigene Zukunft verantwortlich zu sein. Sie müsse auf einem "systematischen Aufbau ziviler Institutionen" basieren, die die Regierung zur Entwicklung der Wirtschaft befähige, fügte Eide hinzu.
"Wenn wir die zivilen Komponenten der Übergangsstrategie nicht genauso ernst nehmen wie die militärische Komponente, werden wir scheitern", warnte Eide, der im März sein Amt abgeben wird.
Er forderte zudem, dass zwischen der Regierung in Kabul und den Aufständischen ein Friedens- und Versöhnungsprozess angestoßen werden müsse. Dieser Prozess müsse auf der Verfassung basieren und von den Afghanen selbst gesteuert werden.
Die internationalen Truppensteller haben etwa 113.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, wo sie gegen die Taliban und andere Aufständische kämpfen. Im Verlauf des Jahres sollen die Truppen um weitere 40.000 Mann aufgestockt werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/woja/ehr)
Das ist doch Verblendung total !!
grade noch wurde zugegeben, daß unsere Truppen im Krieg sind auchwenn die Minister dieses Wort wie die Pest gemieden haben.... und nun versucht man wieder, uns den Einsatz als "Entwicklungshilfe" zu verkaufen....
Die Masse der Bürger wirds schon nicht merken....
Man muss einmal die kühne Frage stellen, wem nutzt die Anwesenheit fremder Truppen, wem nutzt eine Aufstockung der Fremdtruppen und wem nutzt der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte in erster Linie? Man kommt vielleicht für einige zu einem verblüffenden Ergebnis.
In erster Linie nutzt es dem kleinen Kreis der Kriegsgewinnler auf allen Seiten der Frontlinien. Die Bereicherungsmöglichkeiten sind enorm. Hilfsgelder können bequem abgegriffen werden und Unterstützungsleistungen, z.B. in Form von manipulierten Falschdarstellungen (In Kunduz wurden nur Taliban getötet), lässt man sich reichlich entlohnen.
Zweitens nutzt es den Widerstandsgruppen. Durch steigende und längere zeitliche Präsenz der Fremdtruppen wird die Zivilbevölkerung immer mehr in die Auseinandersetzzungen verwickelt. Dadurch wächst im zivilen Bereich die Hinwendung zu den bewaffneten Widerstandstruppen. Mit ihrer Doppelstrategie im zivilen und militärischen Sektor können sie fast problemlos afghanische Sicherheitskräfte und Geheimdienste (Human Intelligenz) der Fremdtruppen infiltrieren. Nach einem Abzug der Fremdtruppen können sie im Personal- und Materiabereich der Sicherheitsapparate reichlich Beute machen.
Drittens nutzt es den sicherheitspolitischen Schafmachern in den Nato-Staaten. Sie können mit Hinweis auf Afghanistan ihre eigene Bevölkerung besser und effektiver drangsalieren und demokratische Verfasstheiten deformieren.
Was sind die wahren Gründe der USA in Afghanistan?: Weltstrategie. Die wolllen im Zentrum Asiens einen Fuss haben. Ganz einfach.
Der Krieg da soll am köcheln gehalten werden. Oder warum hat die hochgezüchtetste Armee und ihre Vasallen seit 8 Jahren so ein diletantisches Ergebnis erzielt?
Mediale Massenverblödung ala1984 sind wir hier ausgesetzt. ARD/ZDF/Sartensender/PRO7/SAT1/RTL +
Nachrichtensender + Presse alles die gleiche gleichgeschaltete Mischpoke der MassenverBilDungs-Industrie in Kooperation mit den Polittätern der Westblockparteien.
Reden hilft in diesem verkommenen Kontinent nicht mehr. Nur Revolution.
Hierzulande passiert eine mediale Massenverblödung, eher MassenverBilDung grandiosen Ausmasses. ...... Als kapitalfaschistischer Vasall eines totalitären Regimes ist das vielleicht normal, aber ungut. *g*
Die NATO verblödet Europa nur. Raus aus der NATO !
Eigentlich ist das nur noch oberpeinlich. Schon beim Beginn der ISAF Mission hatte die damalige Bundesregierung vollmundig die Ausbildung der afghanischen Polizei übernehmen wollen. Und wenn man sich anschaut was unsere Regierung bislang dort geschafft hat dann muß man Feststellen, das die Bundesrepublik auf diesem Gebiet voll versagt hat. Nur ein winziger Bruchteil der benötigten Ausbilder ist tatsächlich nach Afghanistan entsandt worden. Bezahlung, Ausbildung und Ansehen der afghanischen Polizei (in der eigenen Bevölkerung) sind denn auch unterirdisch.
Wenn die jetzige Bundesregierung nun anbieten will, die Polizeiausbildung zu intensivieren, dann ist das kein 'Mehr' an Engagement sondern allenfalls das Einlösen einer Bringeschuld zu der sich unser Land vor Jahren selbst verpflichtet hat.
Die Nachricht an sich ist deshalb auch keinen Artikel in der SZ wert. Einen Artikel wert wäre es, zu erfahren, wie die jetzige Bundesregierung das Versprechen einlösen will. Den die Probleme, die die Entsendung von mehr Aubildern bislang verhindert haben, bestehen weiter. Alle Bundesländer haben im Kampf gegen die Neuverschuldung auch Polizisten eingespart. (Auch deshalb wollen die Ministerpräsidenten einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizisten). Berlin hat nicht mal mehr genug Personal um seine Radarfallen einzusetzen. Von den Innenministern der Länder ist also nichts zu erwarten. Die Bundespolizei allein hat nicht genug Personal. Nach Afghanistan will auch kaum ein Polizist freiwillig (Zwingen kann die Regierung keinen).
Klar ist, das unsere Verbündeten keine Ausflüchte und leeren Versprechungen hinnehmen werden. Wie also soll die Lösung aussehen? SZ übernehmen sie.
Paging