Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner CDU: Polizei machte Fehler

Die Südwest-CDU kritisiert das Verhalten der Polizei beim umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner im September - die Opposition sieht noch einen anderen Verantwortlichen.

Beim gewaltsamen Einsatz gegen Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart21 Ende September sind der Polizei nach Einschätzung der in Baden-Württemberg regierenden CDU zahlreiche Fehler unterlaufen. Zum Abschluss der monatelangen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch den Landtag sagte CDU-Obmann Ulrich Müller an diesem Mittwoch, es habe "falsche Einschätzungen" gegeben. Den Beamten seien "polizeifachliche und handwerkliche Fehler" unterlaufen.

Bei der Räumung eines Bauplatzes im Stuttgarter Schlossgarten für den geplanten Neubau des Hauptbahnhofs waren bis zu 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray, Reizgas und Schlagstöcke teilweise schwer verletzt worden.

Die Opposition von SPD und Grünen kritisierte den von der schwarz-gelben Mehrheit gebilligten Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe Druck auf die Polizei ausgeübt und sich in die Einsatzpläne eingemischt. "Die Entscheidung fiel einen Tag vor dem Einsatz im Staatsministerium unter Anwesenheit des Ministerpräsidenten", sagte der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl. Das Verhalten der Landesregierung werde die CDU bei der Landtagswahl am 27. März auf die Oppositionsbank bringen.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch warf Mappus vor, er habe die Gegner des rund sieben Milliarden Euro teuren Bauprojekts als "Berufsdemonstranten" und "kommunistische Aufhetzer" diffamiert.

Die Deutsche Bahn will bis 2019 den denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhof unter die Erde verlegen und zugleich eine tunnelreiche ICE-Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm über die schwäbische Alb bauen. Dagegen demonstrieren seit gut einem Jahr immer wieder Tausende Bürger in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Baumverpflanzungen am Freitag möglich

Auf der Stuttgart-21-Baustelle könnten nach der Schlichtung die baubegleitenden Maßnahmen weitergehen. Dabei geht es um erste Baumverpflanzungen für ein unterirdisches Technikgebäude am Nordflügel des Bahnhofes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Die sogenannten Parkschützer meldeten am Donnerstag, es gebe immer mehr Meldungen über einem sehr großen Polizeieinsatz mit sieben Hundertschaften für Freitagmorgen. Am 30. September vergangenen Jahres war es zu dem umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten mit über hundert Verletzten gekommen, als 25 Bäumen gefällt wurden.

Schlichter Heiner Geißler hatte gefordert, bei allen 280 zur Fällung vorgesehenen Bäume zu prüfen, ob sie verpflanzt werden können. So sollen jetzt zunächst 16 Bäume umgesetzt werden. Die Versetzung der Bäume muss wegen der Vegetationszeit bis Ende Februar erfolgen. Eine Sprecherin des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros wollte den Verpflanzungstermin zunächst nicht bestätigen.