Die Union steht vor einer weiteren Kontroverse in der Familienpolitik. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die 13 Bundestagsabgeordneten, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Prominenteste Unterzeichner des Appells sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Parlamentarier reagieren auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Darin wurde die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag für verfassungswidrig erklärt.
Die 13 Abgeordneten schreiben, die Unionsfraktion solle "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften sei "die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner" verpflichte.
"Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben", heißt es in der Erklärung. Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet". Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten "die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander", insofern sei "das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent".
Um skeptischen Kollegen in der Fraktion die Zustimmung zu erleichtern, verzichten die 13 CDU-Abgeordneten auf die Forderung nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Die Abgeordneten wollen ihr Anliegen nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Außer Fischbach und Spahn haben die Erklärung auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Rolf Koschorrek unterschrieben. Am Montagabend schlossen sich weitere Abgeordnete der Initiative an, unter ihnen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU).
Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt den Appell. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, der Vorstoß komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte".
Am 1. August hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.
Bisher lehnt die Union eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP setzt sich dagegen schon länger dafür ein. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im kommenden Jahr ein Urteil zu der Frage fällen.