Von Nicolas Richter und Peter Blechschmidt

Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war Ende 2002 persönlich in die Entscheidung eingebunden, die Rückkehr des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Das Auswärtige Amt bestätigte eine entsprechende Äußerung des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann. Dieser hatte erklärt, er ,,gehe davon aus, dass Steinmeier an dieser Präsidentenrunde teilgenommen hat''. Steinmeier war damals Chef des Kanzleramts und oberster Aufseher der Geheimdienste.

Bislang war nicht bekannt, dass Steinmeier unmittelbar in diese Entscheidung zu Kurnaz eingebunden war. Nach Darstellung der Bundesregierung wurde bei der Besprechung am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt über eine ,,Nachfrage'' der USA diskutiert, ob Kurnaz von Guantanamo nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle.

Keine Agentenspiele

Kurnaz ist Türke, aber in Bremen geboren und aufgewachsen. Die Runde entschied in Steinmeiers Anwesenheit, die Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Dies könnte die Freilassung des Bremers um Jahre verzögert haben. Denn in internen Vermerken der deutschen Geheimdienste vom Oktober 2002 ist davon die Rede, Kurnaz könne ,,damit rechnen, zur ersten Gruppe zu zählen, die freigelassen wird''. Dies könne bereits im November 2002 der Fall sein.

Steinmeier und Oppermann allerdings bestreiten, dass es damals ein Angebot der Amerikaner zur Freilassung gegeben habe. ,,Mir ist ein offizielles Angebot nicht bekannt'', sagte Steinmeier der Bild-Zeitung. ,,Auf Agentenspiele wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts, der die politische Kontrolle über die Geheimdienste hat, nicht einlassen'', fügte er hinzu.

Er erweckt damit den Eindruck, als sei eine Spitzel-Tätigkeit von Kurnaz in der Bremer Islamistenszene eine Bedingung für dessen Freilassung gewesen. Für eine solche Bedingung der USA gibt es in den Akten aber keinerlei Hinweis. Es wird dort nur erörtert, ob eine Spitzeltätigkeit sinnvoll sei.

Warum plötzlich nicht möglich?

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beantragte eine Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses möglichst für die Woche ab dem 5. Februar. Damit solle vermieden werden, dass in den drei sitzungsfreien Wochen im Februar zu viel Zeit ungenutzt verstreiche. Normalerweise tagt der Ausschuss nur in den Sitzungswochen.

Eine Sondersitzung muss von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genehmigt werden. Die FDP schließt sich dem Wunsch nach einer Sondersitzung an und möchte dabei, so ihr Obmann Max Stadler, auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière als Zeugen hören.

Er soll über die Verhandlungen mit den Amerikanern nach dem Amtsantritt der Regierung Merkel berichten. ,,Wir wollen wissen, warum 2006 möglich war, was 2002 nicht ging'', sagte Stadler auf Anfrage. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Januar 2006 den Fall Kurnaz gegenüber US-Präsident George W. Bush angesprochen. Noch im selben Jahr wurde Kurnaz freigelassen.

(SZ vom 26.01.2007)