Einreisepolitik in Israel Reise nach Jerusalem

Israel weigert sich, die Heirat eines Palästinensers mit seiner deutschen Frau anzuerkennen. Er ging in den Hungerstreik vor die israelische Botschaft und bat die Bundesregierung um Hilfe. Vergeblich. Nun schwindet seine Hoffnung.

Von Thorsten Schmitz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat die Weigerung des israelischen Innenministeriums kritisiert, die Tochter und die deutsche Ehefrau des Palästinensers Firas Maraghy in dessen Reisedokument einzutragen. Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hatte Maraghy nach Israel begleitet und ist am Wochenende zurückgekehrt. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei ihm unerklärlich, weshalb es zu keiner Lösung gekommen sei. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich für Firas Maraghy eingesetzt.

Der Fall hatte vor zwei Monaten für Aufsehen gesorgt. Firas Maraghy hatte im Spätsommer vor der israelischen Botschaft in Berlin einen 40-tägigen Hungerstreik abgehalten, weil sich die israelische Botschaft geweigert hatte, die Ehe mit seiner deutschen Frau Wiebke Diehl und die Geburt der gemeinsamen Tochter Zaynab in Maraghys Reisedokument einzutragen.

Palästinenser, die in Ost-Jerusalem leben, besitzen einen israelischen Personalausweis sowie ein von Israel ausgestelltes Laissez-Passer-Dokument, eine Art Reisepass. Maraghy wollte die Ehe mit seiner deutschen Frau und seine Tochter in dieses Laissez-Passer eintragen lassen, um sicherzustellen, dass die israelischen Behörden ihnen die Einreise nach Israel nicht verweigern. Die israelische Botschaft hatte jedoch argumentiert, dass Maraghy für eine Registrierung persönlich im Innenministerium in Ost-Jerusalem vorsprechen müsse. Maraghy hatte seinen Hungerstreik abgebrochen, nachdem ihm und seiner Frau Wiebke Diehl, die derzeit eine Doktorarbeit schreibt, ein fester Gesprächstermin mit dem Leiter des israelischen Innenministeriums zugesagt worden war. Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hatte einen persönlichen Termin mit Amos Arbel organisiert, dem Leiter des israelischen Innenministeriums in Ost-Jerusalem.

An dem Treffen in der Behörde am vergangenen Dienstag hatten außer Arbel auch drei Vertreter des israelischen Innen- und Außenministeriums teilgenommen. Nach Angaben von Firas Maraghy verlief das Treffen jedoch ergebnislos. "Uns wurde erklärt, man könne meine Ehe und meine Tochter nicht registrieren, weil ich nicht mehr in Ost-Jerusalem lebe", sagte Firas Maraghy in einem Gespräch mit der SZ.

Nach dem so genannten Jerusalem-Gesetz von 1980, mit dem Israel den 1967 eroberten Ostteil annektiert hat und das international nicht anerkannt wird, verwirken Palästinenser, die länger als sieben Jahre nicht mehr in Ost-Jerusalem wohnen, ihr Recht, dort zu leben. Firas Maraghy lebt aber erst seit drei Jahren in Berlin. Polenz, der den aus Ost-Jerusalem stammenden Palästinenser sowie dessen Frau und Tochter auf Wunsch der israelischen Botschaft in Berlin vergangene Woche nach Israel begleitet hatte, sagte: "Die Weigerung ist selbst mit dem israelischen Jerusalem-Gesetz nur schwer in Einklang zu bringen." Polenz vermutet, dass hinter der Weigerung Kalkül steckt: "Die israelische Praxis läuft darauf hinaus, die Zahl der Palästinenser in Ost-Jerusalem zu reduzieren und sie möglichst nicht aus familiären Gründen wie Eheschließung und Geburt eines Kindes wachsen zu lassen."

Dass die israelischen Behörden sich nun jeder Kooperation verweigert hätten und nicht an einer Lösung des Falles arbeiteten, "zeigt schon, wie mit unterschiedlichem Maß gemessen wird". Polenz sagte, die Weigerung des israelischen Innenministeriums "ist nur schwer zu verstehen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses kündigte der SZ an, er werde mit Mitgliedern der Bundesregierung über den Fall Maraghy sprechen. Er wies darauf hin, dass im Januar israelisch-deutsche Regierungskonsultationen geplant sind. Dabei könnte dann der Fall Maraghy in Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung zur Sprache kommen.