Einlenken von US-Außenminister Kerry "Die Überwachung geht manchmal zu weit"

Der Druck auf die US-Regierung steigt: In einem Brief fordern führende amerikanische Technologieunternehmen die Senatoren auf, die Spähaktionen der Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Außenminister John Kerry gibt sich zerknirscht, kritisiert aber gleichzeitig die Berichterstattung über die NSA-Affäre.

US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte am Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. "Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind", sagte Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert." Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."

In einem ersten Schritt in diese Richtung hat US-Präsident Barack Obama offenbar den Geheimdienst NSA angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen. Die USA hätten derzeit keine elekronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen beider Organisationen in Washington laufen, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter ranghoher US-Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit Weltbank und IWF ausspioniert hätten. Mit einer ähnlichen Sprachregelung hatte die US-Regierung jüngst auf Vorwürfe reagiert, wonach auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert worden sei.

Geheimdienstausschuss im US-Senat will Ausspähen begrenzen

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

In einem Brief an US-Senatoren fordern führende US-Technologieunternehmen laut Washington Post, den Geheimdienst angesichts immer neuer Berichte über das Ausmaß die NSA-Überwachung stärker zu kontrollieren. Wie das Blatt am Freitag online schrieb, hätten sich Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL in einem Brief an US-Senatoren gewandt. Die Überwachungspraxis der Regierung müsse reformiert werden. Es solle mehr Schutz der Privatsphäre sowie eine angemessene Kontrolle und Mechanismen für die Überprüfung solcher Programme geben, heiße es darin.

Die NSA hat laut Washington Postmassenhaft Daten von Google und Yahoo abgeschöpft. Außenminister Kerry kritisierte in seiner Videozuschaltung, dass es in den Berichten über den Geheimdienst NSA sehr viele Übertreibungen und falsche Behauptungen über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen", sagte er.