Einigung zwischen EU und Türkei Nach dem Flüchtlingsgipfel: Europa lebt, die Krise auch

Wenn sie spricht, hören die führenden Politiker der EU zu: Angela Merkel mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (links) und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Mitte).

(Foto: dpa)

In Europa hört man auf Angela Merkel. Die Gefahr, dass ihr geplanter Pakt zwischen EU und Türkei scheitert, ist dennoch groß.

Kommentar von Stefan Ulrich

Noch nicht lange ist es her, genau genommen erst ein paar Tage, da benahmen sich die EU-Staaten wie Gymnasiasten auf Abi-Fahrt, die sich so richtig gehen lassen, weil die Wege danach eh auseinanderlaufen. Die einen zerrissen ihre Hefte zur Europakunde, andere demolierten den Schengen-Raum oder zertrümmerten den eigenen Rechtsstaat. Wieder andere saßen apathisch in der Ecke, starrten auf ihren Nabel und wünschten nur noch, in Ruhe gelassen zu werden. Eine Schülerin aber - die mit der 1,0 in den Naturwissenschaften - blieb nüchtern und versuchte, die Klassengemeinschaft wiederherzustellen.

Dies scheint Angela Merkel jetzt in Brüssel gelungen zu sein. Die Kanzlerin, die gerade noch außen- wie innenpolitisch isoliert war, wird auf einmal wieder gehört. Die zuletzt außer Rand und Band geratene Klasse der EU-Staats- und Regierungschefs einigte sich auf ihren Plan, die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu lösen. Danach schlossen die 28 mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu den Pakt. Gehen die Wege doch nicht auseinander in der Union?

Flüchtlingsdeal in Brüssel - nur nicht über Details reden

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Ein Blick auf die Details dämpft die Europa-Euphorie. Worauf haben sich die 28 verständigt? Darauf, dass die Flüchtlinge erst einmal möglichst alle hinten fern in der Türkei bleiben sollen, wo bereits knapp drei Millionen von ihnen leben; und darauf, dass die EU-Staaten von dort zunächst bis zu 72 000 und danach Hunderttausende weitere Menschen aufnehmen werden, auf völlig freiwilliger Basis natürlich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land gerade in Diktatur und Bürgerkrieg steuert, wird also zum Wächter an der Schleuse nach Europa. Läuft alles nach Plan, dann wird er diese Schleuse nicht dazu missbrauchen, die Europäer bei Bedarf unter Druck zu setzen. Die Flüchtlinge werden brav in Lagern in der Türkei warten, ob der eine oder andere von Europa eingeladen wird. Die Menschenschmuggler verzichten darauf, den Gestrandeten andere Routen in die EU - etwa über Libyen - anzubieten. Und die EU-Staaten? Sie sind vernünftig genug, viele Schutzsuchende aufzunehmen, um die Türkei und Deutschland zu entlasten. So sind alle zufrieden. Nur die AfD ärgert sich braun und schwarz.

Die EU-Staaten stellen sich hinter Merkels Plan. Doch das ist nur eine Momentaufnahme

Toller Plan. Er ist nur leider an ein bisschen viel guten Willen aller Beteiligter gebunden. Der Verlauf der Flüchtlingskrise zeigt, dass dieser gute Wille ein seltenes Gut geworden ist in Europa wie in Ankara. Zudem könnten Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Flüchtlingshandel mit der Türkei für illegal erklären. Die Gefahr ist daher groß, dass Merkels Plan scheitert.

Und trotzdem ist es richtig, dass die Kanzlerin immer wieder versucht, eine europäische Lösung zu finden - im Interesse Europas und der Flüchtlinge. Diese Beharrlichkeit ist ihre Stärke. Schlägt der Deal mit der Türkei fehl, dann wird Angela Merkel eben nach anderen Wegen suchen. Ihre Kollegen in der EU mögen noch so sehr auf sie schimpfen, sie wissen zugleich, dass sie diese eigenwillige Deutsche derzeit nicht ersetzen können. Wer sollte auch an ihre Stelle treten?

Die Botschaft dieses Brüssler Gipfeltreffens lautet also: Die Flüchtlingskrise geht weiter, doch Europa ist nicht auseinandergebrochen. Mehr ist momentan noch nicht zu erreichen.