Der Regierung ist beim Koalitionsgipfel zwar kein großer Wurf gelungen - aber sie hat immerhin Vernunft walten lassen. Ob die schwarz-gelbe Koalition jetzt den ernstgemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen, muss sich allerdings noch zeigen. Denn dazu gehört mehr als dieses Ergebnis.
Natürlich würden in der schwarz-gelben Koalition jetzt alle am liebsten erklären, am Sonntagabend sei es dem Bündnis gelungen, einen großen Knoten durchzuschlagen. Angesichts des Ergebnisses ist das sicherlich übertrieben.
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Politik der kleinen Schritte: Seehofer, Merkel und Rösler. (© dpa)
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Passender wäre es, statt von einem Knoten von einem Knötchen zu reden. Doch für diese wahrlich nicht eben große Koalition ist das auch schon etwas. Denn was Union und FDP da, wenn auch in kleinen Dosen, beschlossen haben, vermittelt erstmals seit langem den Eindruck, Union und FDP könnten doch eine Idee haben, warum sie das Land regieren möchten.
Dabei hat es, wie üblich, den einen oder anderen merkwürdigen Handel gegeben. So bekommt die CSU ihr umstrittenes Betreuungsgeld, weil sie umgekehrt zustimmt, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Gleichzeitig aber kann man durchaus anerkennen, dass der Einstieg in eine private Vorsorge bei der Pflege ebenso wenig falsch ist wie die Abschwächung der kalten Progression.
Und wer erklärt, dass er vor allem die Geringverdiener fördern möchte, der macht keinen Fehler, wenn er den Steuerfreibetrag anhebt. Das sind alles keine großen Sprünge; es sind, ganz im Sinne Angela Merkels, die ganz kleinen Schritte.
Deshalb stellt sich vor allem die Frage, ob diese Koalition nicht nur am Sonntag Vernunft gezeigt hat, sondern am Montag den ernst gemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen. Dazu gehört mehr als dieses Ergebnis. Dazu gehört, dass Union und FDP ihre Verantwortung endlich ernst nehmen und nicht mehr versuchen, sich auf Kosten des Partners zu profilieren. Mehr als ein Anfang ist dafür nicht gemacht.
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(SZ vom 07.11.2011/plin)
"Endlich hält diese Regierungskoalition ihr versprechen
die Bürger zu entlasten. "
LOL, ich freu mich schon auf die Currywurst ohne Pommes und ohne Wurst die ich mir bald mit meiner Frau und meinem Kind teilen darf.
Oder sollte ich mit den 3,- EUR nicht lieber über eine kapitaldeckende Altersvorsorge die notleidenden Finanzmärkten unterstützen? Damit die ein weiteres Argument haben warum sie nicht pleite gehen dürfen.
Moment, ich muss die 3 EUR sowieso via Pflegeriester den Finanzmärkten in den Hals werfen. Damit mir in 40 Jahren eine hochqualifizierte Pflegefachkraft aus Weißrussland einen Schlauch in den Magen legt. Da kauf ich mir doch lieber eine Schachtel Zigaretten (auf dem Schwarzmarkt) damit dieses Drama an mir vorbeigeht.
Nun, da wird wohl nichts draus, denn mein Gehalt als CNC-Fräser wird wohl bald auf rund 4000,- EUR/Monat sinken weil die Konkurrenz jetzt schon für diesen Betrag angeheuert werden darf.
Ich fühle mich ja soooo entlastet.
Das Betreuungsgeld ist gegen die Interessen Deutschlands gerichtet.
Vermögende brauchen kein Betreuungsgeld und Bildungsferneschichten können damit nur Unfug anstellen.Das Geld muß diekt bei der vorschulischen Ausbildung angelegt werden .
Endlich hält diese Regierungskoalition ihr versprechen
die Bürger zu entlasten.
Dafür wurden sie von vielen unter anderem gewählt...
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Die Erhöhung des Grundfreibetrags war durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshof notwendig. Der Länderanteil wird sicher woanders reingeholt, mit der Pflegeversicherung steigen die Abgaben und das Ganze ist ein Zeichen, dass die Schuldentilgung nicht ernst gemeint ist, Dazu gehört auch als Zeichen an die Reichen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz: Ihr könnt weiterhin ungestraft Steuern hinterziehen wie in Griechenland)
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