EU und Banken einig über Schuldenschnitt Protokoll der entscheidenden Nacht

Frisches Geld, weniger Schulden und ein gestärkter Euro-Rettungsschirm: Nach zähen Verhandlungen in der Nacht hat der EU-Gipfel weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Landes. Auch die Reaktionen vieler deutscher Politiker fallen positiv aus. Allerdings sei das Ende der Krise noch lange nicht erreicht.

Der EU-Gipfel zum Nachlesen im Liveblog.

Entscheidung im Morgengrauen: Der EU-Gipfel hat sich am Donnerstag mit den Banken auf einen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Dem krisengeplagten Land werden die Hälfte seiner Ausstände erlassen. Außerdem gibt es ein zweites Hilfspaket. Der EFSF wird auf bis zu eine Billion Euro gehebelt. Und die Banken müssen ihr Kapital aufstocken. Die Maßnahmen (hier im Detail) sind das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen in Brüssel. Zuvor hatte am Mittwoch der Bundestag mit großer Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt.

Die Debatte im Bundestag verfolgten Thorsten Denkler, Michael König und Matthias Kolb. Aus Brüssel berichteten Caroline Ischinger und Cerstin Gammelin.

10:22 Uhr Franzosen erwarten Schub für die Euro-Zone

Der französische Finanzminister François Baroin sieht in dem Beschluss des EU-Gipfels einen wichtigen Schritt aus der Krise: "Die Übereinkunft dieser Nacht ist eine ehrgeizige, globale und glaubwürdige Antwort", sagte er dem Sender RTL. "Das wird uns aus den Turbulenzen führen, das wird der Wirtschaft einen Schub geben, das wird die Euro-Zone stabilisieren und das weltweite Wachstum." Auch der Chef der konservativen Regierungspartei UMP, Jean-François Copé, erklärte, die Euro-Zone sei gestärkt worden.

08:54 Uhr Özdemir warnt - Ackermann zufrieden

Mit Skepsis hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir auf die Ergebnisse des EU-Gipfels reagiert. "Wir sind noch nicht ganz zu Ende mit der Arbeit", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Er fügte hinzu: "Nach der Krise könnte vor der Krise sein". Die Schuldenentlastung für die Hellenen reiche nicht aus, "denn Griechenland muss ja auch wieder produktiv werden. Griechenland braucht Arbeitsplätze, Infrastruktur." Dem Entschließungsantrag im Bundestag hätten die Grünen guten Gewissens zugestimmt, weil die Regierung im Kern viele grüne Forderungen aufgenommen habe, gegen die sie selbst noch vor einiger Zeit war, sagte Özdemir.

Zufrieden zeigte sich hingegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: "Beide Seiten sind aufeinander zugegangen und haben im Interesse Europas einen befriedigenden Kompromiss erzielt", sagte Ackermann im Hinblick auf den Schuldenschnitt.

08:22 Uhr Brüderle spricht von einem "Schritt nach vorn" - Gabriel kritisiert Merkel

Die auf dem Euro-Gipfel vereinbarte stärkere Beteiligung der Banken an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland wird parteiübergreifend positiv aufgenommen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte in der ARD, das Treffen in Brüssel habe die Euro-Länder "einen Schritt nach vorn" gebracht. Eine weitere gute Botschaft des Gipfels sei, dass der Bundestag im Vorfeld stärker beteiligt und die Entscheidungsprozesse damit demokratisiert worden seien.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem guten Ergebnis. Allerdings warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vor, eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben. Die Kanzlerin habe zu spät auf die Krise reagiert und damit die Risiken für den Steuerzahler erhöht, sagte er im Deutschlandfunk. Wichtig sei jetzt, dass die Bundesregierung weitere Schritte unternehme - allen voran die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Mit den Einnahmen daraus könnte dann ein dringend benötigter Wiederaufbauplan für Griechenland und andere Länder in Südeuropa finanziert werden.

07:51 Uhr EU veröffentlicht Gipfel-Statement - Euro legt im Handel zu

"Der Euro steht auch weiterhin auf einem soliden Fundament": Die EU hat das Abschluss-Statement des Gipfeltreffens zur Schuldenkrise im Internet veröffentlicht. Das 15-seitige Papier ist als PDF in englischer Sprache auf der Website des Rates der Europäischen Union erschienen.

Der Wert des Euro hat nach der Einigung in Brüssel zugelegt. In Tokio notierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstag erstmals seit sieben Wochen wieder über 1,40 Dollar. Die Marke wurde allerdings nur kurz übersprungen, kurz darauf fiel der Kurs zurück auf 1,3990 Dollar. Am Abend vor dem Gipfel waren 1,3908 Dollar für einen Euro gehandelt worden.

07:27 Uhr Linken-Parteichef kritisiert EFSF-Hebel

Kritik am EU-Gipfel kommt von dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst. Die Hebelung des EFSF-Rettungsschirms sei ein "Fehler mit dramatischen Folgen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Banken vertritt". Die Linke hatte sich zuvor als einzige Fraktion im Bundestag nicht an dem Entschließungsantrag beteiligt, in dem sich Union, FDP, SPD und Grüne für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aussprachen.

06:54 Uhr Papandreou sieht "neue Ära" für Griechenland

(Foto: AFP)

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht mit dem Schuldenschnitt "eine neue Ära, ein neues Kapitel" auf Griechenland zukommen. "Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen", sagte er nach der Einigung des EU-Gipfels mit den Banken.

Via Twitter laufen derweil erste Reaktionen deutscher Politiker ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: "EU-Gipfel diesmal mit wirklich kraftvollem Signal an Menschen & Märkte: Euro wird verteidigt, Banken müssen fairen Beitrag leisten."

06:14 Uhr "Es war viel Arbeit, aber sie war die Mühe wert"

Erleichterung bei der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: "Es war viel Arbeit, aber sie war die Mühe wert", sagte sie nach der Einigung. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zog ebenfalls ein postives Fazit: "Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind, und ich vertraue darauf, dass die Orientierungen in die richtigen Richtung gehen." Vor der Umsetzung liege aber noch "harte Arbeit".

05:35 Uhr Märkte reagieren positiv auf Einigung

Die asiatischen Börsen haben mit steigenden Kursen auf die Einigung beim Euro-Gipfel in Brüssel reagiert. Der japanische Nikkei stieg im frühen Handel um 0,5 Prozent auf 8795,28 Punkte. Der südkoreanische Kospi-Index legte um ein Prozent auf 1913,07 Zähler zu. Der Hongkonger Index Hang Seng stieg um 1,1 Prozent auf 19.273,66 Punkte.

05:17 Uhr Van Rompuy und Barroso begrüßen "wichtige Entscheidung"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Durchbruch beim Brüsseler Krisengipfel als "wichtige Entscheidung" begrüßt. "Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten", sagte er am Donnerstagmorgen nach dem Ende der mehrstündigen Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Dem sei man mit der Einigung auf einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland gerecht geworden, ebenso wie mit den Beschlüssen zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und zur Bankenrekapitalisierung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannte die Einigung einen "sehr soliden Schritt nach vorne".

Lob für die Entscheidung des Euro-Gipfels kam auch vom Bankenverband Institute of International Finance (IIF): "Wir begrüßen die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen will", sagte Charles Dallara, der Geschäftsführer der globalen Lobbyorganisation der Finanz- und Bankenbranche.

Der IIF werde mit Griechenland, dem Euro-Gebiet und dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten, um ein konkretes, freiwilliges Abkommen für einen nominalen Schuldenschnitt von 50 Prozent mit einer öffentlichen Unterstützung von 30 Milliarden Euro zu schließen. Das solle bis 2020 den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung senken. Die Einzelheiten und Bedingungen würden von allen Beteiligten in der kommenden Zeit beschlossen.

04:30 Uhr EU-Gipfel einigt sich mit Banken auf Schuldenschnitt

(Foto: AFP)

Es ist vollbracht, das Paket ist geschnürt. Um kurz nach vier Uhr morgens, nach einer langen Nacht und harten Verhandlungen, präsentieren die Euro-Chefs ihre Ergebnisse. Mit den privaten Gläubigern Griechenlands haben die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe einen freiwilligen Schuldenschnitt von 50 Prozent beschlossen. Der Schuldenschnitt soll durch einen Umtausch von Anleihen durchgeführt werden und ist für Januar vorgesehen. Außerdem bekommt Griechenland ein zweites Hilfspaket, das insgesamt 130 Milliarden umfasst.

Zudem soll der Rettungsfonds EFSF auf einen Betrag von bis zu einer Billion Euro ausgeweitet werden. Dabei sollen die beiden diskutierten Hebel-Varianten eingeführt werden, die im Bundestag beschlossen wurden. Bereits zuvor hatten sich die Chefs der 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Rekapitalisierung der Banken geeinigt. Sie sollen ihr Kernkapital bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent erhöhen.

"Wir haben unser Angebot für die Banken angstfrei vorgebracht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Donnerstagmorgen. "Es war klar, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt bevorzugen und dass es unser letztes Angebot ist." Sie sei nun "sehr zufrieden mit den Ergebnissen". Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden und hätten die "richtigen Beschlüsse" gefasst, fügte Merkel hinzu.

02:08 Uhr Sorge um Spaltung der Euro-Staaten im Streit um Schuldenschnitt

Es gibt immer noch kein Ergebnis: Mitarbeiter pendeln zwischen den Euro-Chefs und den Bankern. EU-Diplomaten fürchten, dass es den Bankern gelingen kann, die Euro-Chefs in zwei Gruppen zu teilen. Auf der einen Seite: Frankreich, der IWF und die EZB und ein paar andere Länder, die nicht wollen, dass der Schuldenschnitt für Griechenland zwangsweise durchgesetzt wird. Auf der anderen Seite: Deutschland, das am Ende zu einem Zahlungsausfall Griechenlands tendieren könnte. Es sei wichtig, jetzt weiter mit den Bankern zu reden, sagt die EU-Quelle. "And this will go on and on and on ..."

Wie das Spiel zwischen Bankern und den Euro-Chefs funktioniert, belegt Bankenverbands-Chef Dallara wenige Stunden zuvor: Bevor er zu den Geheimverhandlungen mit Merkel, Sarkozy und Lagarde in Büro von Ratspräsident Van Rompuy verschwindet, lanciert er ein Statement für die Presse. Darin lässt er verkünden: "Es gibt noch keine Einigung." Dann geht er in die Verhandlungen, wo die Euro-Chefs durch diese Ankündigung noch mehr unter Erfolgsdruck geraten.

01:07 Uhr Künftiger EZB-Chef deutet weitere Anleihekäufe an

Die Europäische Zentralbank will womöglich auch unter ihrem künftigen Chef Mario Draghi Anleihen klammer Staaten kaufen. Die EZB sei entschlossen, Störungen der Märkte auch weiterhin mit "unkonventionellen Maßnahmen" zu vermeiden, sagte Draghi in einer Rede in Rom. Damit erteilte der designierte Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet der deutschen Regierung eine Abfuhr. Berlin will erreichen, dass der gestärkte Rettungsfonds EFSF die Aufgabe von der EZB übernimmt, Wackelkandidaten mit Anleihenkäufen zu stützen.

00:44 Uhr Gipfel für Verhandlungen mit Banken unterbrochen

Das Ringen um einen Schuldenschnitt geht in die entscheidende Phase. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und IWF-Chefin Christine Lagarde haben sich mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in dessen Büro zurückgezogen und verhandeln dort direkt mit den Bankenvertretern über deren Beteiligung. Der Euro-Gipfel wurde für das Treffen unterbrochen.

Die Bankenbranche war bei dem Treffen in dem Büro Van Rompuys dem Vernehmen nach durch den Leiter des Institute of International Finance (IIF), Charles Dallara, vertreten. Im IIF sind die großen Bankinstitute der Welt vereint. Dallara hatte zuvor erklärt, dass es noch keine Einigung gebe. "Wir bleiben offen für einen Dialog bei der Suche nach einer freiwilligen Vereinbarung", fügte er hinzu. Die Euro-Länder wollen die Banken dazu bringen, auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderung an das hochverschuldete Griechenland zu verzichten.

00:17 Uhr Durchbruch lässt noch auf sich warten

Frankreich und mehrere kleinere Euro-Staaten stemmen sich Diplomatenkreisen zufolge gegen einen erzwungenen Schuldenschnitt für Griechenland. Wie am Rande des Gipfels aus hohen EU-Kreisen verlautete, stehen die Verhandlungen über die Rettung Athens deswegen noch nicht vor dem Durchbruch. Neben Paris würden unter anderem Estland und die Slowakei den harten Schnitt gegen den Willen der Banken ablehnen. Auch der Internationale Bankenverband (IIF) erklärte, es gebe noch keine Einigung auf einen Schuldenschnitt. Man bleibe offen für eine "freiwillige" Lösung. Deutschland pocht jedoch auf einen "Haircut" von rund 50 Prozent.

00:09 Uhr Bankenaufsicht beziffert Kapitalbedarf auf 106 Milliarden

Allmählich sickern Details durch: EU-Diplomaten berichten, dass die Schlagkraft des EFSF durch den Hebel auf eine Billion Euro erhöht werden soll. Die Zahl kursierte allerdings bereits vor einigen Stunden und stammt aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels.

Während die Euro-Länder noch verhandeln, hat die Europäische Bankenaufsicht auf ihrer Website den Kapitalbedarf der Institute auf insgesamt 106 Milliarden Euro beziffert. Demnach brauchen etwa die griechischen Banken 30 Milliarden Euro, die spanischen Banken 26 Milliarden und die italienischen Banken knapp 15 Milliarden Euro. Französische Institute sind mit knapp 9 Milliarden veranschlagt, deutsche mit 5 Milliarden Euro.