Von C. Hulverscheidt

Das zweite Konjunkturprogramm des Bundes wird vermutlich etwa 25 Milliarden Euro umfassen - deutlich weniger als ursprünglich geplant.

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich mit aufeinander abgestimmten Investitionsprogrammen gegen die tiefste Rezession der Nachkriegszeit stemmen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) vereinbarte am Dienstag mit Vertretern der Länder, dass bis Anfang Januar konkrete Förderbereiche definiert werden.

Nach bisheriger Planung will der Bund Kasernen sanieren sowie Geld für die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und andere wissenschaftliche Einrichtungen bereitstellen. Die Länder und Kommunen sollen Hochschulen, Schulen, Krankenhäuser und Straßen modernisieren. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte de Maizière zu, dass der Bund 70 bis 80 Prozent aller Kosten übernimmt.

Insgesamt könnte das Investitionsvolumen allerdings geringer ausfallen als zunächst gehofft. So verständigte sich die Runde im Kanzleramt dem Vernehmen nach darauf, dass Deutschland auch im Rezessionsjahr 2009 die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts einhalten will. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Milliarden Euro, nicht überschreiten darf.

Staatsdefizit: Von Null auf 50 Milliarden

Zwar werden auch viele andere EU-Länder diese Grenze im kommenden Jahr verletzten. Deutschland sieht sich aber als Hüter des Stabilitätspakts und will Staaten wie Frankreich und Italien keine Munition liefern, die das Vertragswerk gerne durchlöchern würden.

Wegen des massiven Einbruchs der Konjunktur wird das deutsche Staatsdefizit nach internen Schätzungen der Bundesregierung von beinahe Null in diesem auf bis zu 50 Milliarden Euro im nächsten Jahr nach oben schnellen. Schuld daran sind Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Kosten des bereits beschlossenen ersten Konjunkturprogramms.

Für das jetzt geplante zweite Hilfspaket bleibt damit anders als zunächst gehofft nicht etwa ein Volumen von 40 Milliarden übrig, sondern nur noch etwa 25 Milliarden Euro. Etwa zehn Milliarden Euro davon sind für eine Senkung der Sozialabgaben im Gespräch, hinzu kommen Milliardenkosten für mögliche Steuersenkungen und weitere Maßnahmen wie die Einführung einer Auto-Abwrackprämie.

"Für Investitionen steht damit ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zur Verfügung", hieß es in Regierungskreisen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits mitgeteilt, dass 7,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fließen sollen.

Bevor die Spitzen der großen Koalition am 12. Januar über das zweite Konjunkturprogramm entscheiden, will sich de Maizière nochmals mit den Staatskanzleichefs der Länder sowie darüber hinaus mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände treffen.

Dabei soll es auch um die Frage gehen, auf welchem Wege Städte und Gemeinden an die Milliardenhilfen des Bundes gelangen können. Laut Grundgesetz sind der Bundesregierung direkte Geldtransfers an die Kommunen verboten. De Maizière erklärte nach dem Treffen am Dienstag, es würden nur solche Maßnahmen bezahlt, die schnell und zielgenau wirkten.

Alle Hilfen müssten zudem schrittweise wieder auslaufen. Der saarländische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Karl Rauber, (CDU) sagte, es solle bewusst Geld in diejenigen Bereiche gepumpt werden, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden hätten.

(SZ vom 24.12.2008/gal)